Klaus-Peter Willsch (CDU) kritisiert den ESM und EFSF als einen „Versuch, Schulden mit noch mehr Schulden zu bekämpfen.“ Das einzige was die Euro-„Retter“ in Griechenland erreicht hätten, wäre Gläubiger wie z.B. Privatbanken zu befriedigen – während sich die Lage im Land verschlechtere. [mehr]
720 Milliarden zur Stützung des Euro
Zur Stabilisierung der Gemeinschaftswährung Euro haben die Finanzminister der Euro-Gruppe und der Internationale Währungsfonds (IWF) gestern auf ihrer Sitzung in Brüssel einen beispiellosen Rettungsschirm aufgespannt. Insgesamt 720 Milliarden Euro würden eingesetzt, um den Kursverfall zu stoppen, berichtete EU-Währungskommissar Olli Rehn. Basierend auf Artikel 122 des Lissabon-Vertrags, der "aufgrund von außergewöhnlichen Ereignissen, die sich der Kontrolle des Staates entziehen" finanziellen Beistand erlaubt, werden die Staaten eine Zweckgesellschaft gründen, in die 440 Milliarden Euro von den Mitgliedsstaaten in Form von Garantien und Krediten eingebracht werden. Die EU-Kommission stellt außerdem Notkredite in Höhe von 60 Milliarden in Aussicht. Der IWF wird mit 220 Milliarden im Boot sitzen.
Nach dem grundsätzlichen Beschluss der Staats- und Regierungschefs am Freitag, neue Stabilisierungsmaßnahmen für die Gemeinschaftswährung einzuführen, waren die Finanzminister beauftragt, bis zum Handelsbeginn am Montagmorgen entsprechende Beschlüsse zu fassen. Da Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble wegen einer Medikamentenunverträglichkeit in ein Krankenhaus eingeliefert werden musste, vertrat ihn Innenminister Thomas de Maiziere in Brüssel. Er sagte im Anschluß an die Sitzung, das Rettungspaket solle "Ruhe in den Karton bringen". Im Gegenzug zur Schnürung des Pakets würden sich Sorgenländer wie Portugal und Spanien zu zusätzlichen Konsolidierungsmaßnahmen bereiterklären. Die Börsen in Asien reagierten in der Nacht positiv auf die Nachricht.

