Aufklärungs-Video zum finalen ESM-Vertrag

Die Zivile Koalition hat ein neues Video zur finalen Version des ESM-Vertrages erstellt.

Der Film wirft einen kritischen Blick auf zentrale
Inhalte des endgültigen ESM-Vertrages. [mehr]

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Bundestag

FDP nimmt Vertrag an - Union stimmt heute ab


Union und FDP werden wieder gemeinsam regieren ( Foto: becksulli/pixelio.de)
Von Redaktion Zivilekoalition.de

Mit überwältigender Mehrheit hat die FDP den koalitionsvertrag mit der Union angenommen. Lediglich fünf Enthaltungen waren zu verzeichnen. Die CDU wird sich ab 12 Uhr treffen, um dann gemeinsam ab 13 Uhr mit der Schwesterpartei CSU über das 124 Seiten starke Vertragswerk abzustimmen. Am Abend soll der Koalitionsvertrag von beiden Parteien dann feierlich unterzeichnet werden. [mehr]

26. Oktober 2009 | Druckversion
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EU

Europakurs in der Union weiter umstritten


Wohin steuert die Union? (Foto: ddp)
Von Redaktion Zivilekoalition.de

Zwischen und innerhalb der Unionsparteien CDU und CSU schwelt weiter ein Streit um den Europakurs. Am Samstag beschloss die CSU-Führung um Horst Seehofer eine Linie, nach der über die Vorgaben des Bundesverfassungsgerichts zum Lissabon-Vertrag hinaus Bundestag und Bundesrat verbindlich Stellungnahmen zu allen europäischen Entscheidungen abgeben können. [mehr]

13. Juli 2009 | Druckversion
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Steuerpolitik

Union garantiert Steuersenkungen


Die Union verspricht Entlastungen(Bild: Rainer Aschenbrenner/pixelio.de)
Von Redaktion Zivilekoalition.de

Nach zuletzt lebhaften Diskussionen haben die Spitzen von CDU und CSU am Sonntag ein Konzept zur Steuersenkung fest im Wahlprogramm verankert. Demnach sollen in der kommenden Legislaturperiode der Einganssteuersatz auf 12 Prozent gesenkt und die Einkommensgrenze für den Spitzensteuersatz auf 60.000 Euro angehoben werden. Auch sieht das Konzept vor, den Tarifverlauf zu korrigieren, um so der kalten Progression entgegezuwirken. [mehr]

29. Juni 2009 | Druckversion
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Union

CDU-Wirtschaftsflügel stellt sich gegen Merkel


Bundeskanzlerin Angela Merkel steht unter Druck
Von Redaktion Zivilekoalition.de

Bundeskanzlerin Angela Merkel steht durch ein parteiinternes Positionspapier massiv unter Druck. Darin fordert der CDU-Wirtschaftsrat unter anderem Steuererleichterungen in Höhe von rund 20 Milliarden Euro sowie die Abschaffung des Solidaritätszuschlags und der Erbschaftssteuer. Beides hat CDU-Chefin Angela Merkel laut Bericht der Wochenzeitung "Die Zeit" eindeutig abgelehnt. [mehr]

28. April 2009 | Druckversion
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Bundespolitik

Westerwelle kritisiert Merkels Links-Kurs


Die FDP ist enttäuscht über Merkels Linkskurs.jpg
Von Redaktion Zivilekoalition.de

FDP-Chef Guido Westerwelle hat nach dem Auftritt von Angela Merkel in der ARD-Talkshow "Anne Will" den "Linkskurs" der Kanzlerin scharf kritisert. Auch sei ihm aufgefallen, dass Merkel sich "schärfer mit der FDP auseinandergesetzt hat als mit den Sozialdemokraten". Auf Merkels Aussage, dass sie kein Verständnis dafür habe, dass die FDP das Banken-Enteignungsgesetz kritisiere, konterte Westerwelle, dass "Enteignungen von einer CDU-geführten Bundesregierung" nicht in sein Weltbild passen würden. [mehr]

23. März 2009 | Druckversion
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Steuerpolitik

Seehofer: SPD blockiert Reform der Mehrwertsteuer


Horst Seehofer (CSU) setzt sich für eine Senkung der Mehrwertsteuer ein
Von Redaktion Zivilekoalition.de

Horst Seehofer (CSU) hat der SPD vorgeworfen, die Reform der Mehrwertsteuer zu blockieren. Seehofer sagte, es verwundere ihn, dass Peer Steinbrück (SPD) auf Europaebene für eine Deregulierung der Mehrwertsteuer eintrete, sie in Deutschland aber ablehne. Bei der Mehrwertsteuer für die Gastronomie, für Arzneimittel und für arbeitsintensive Handwerksbereiche gebe es Verwerfungen, die dringend auf den Prüfstand müssten, so Seehofer. [mehr]

16. März 2009 | Druckversion
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Union

Ramsauer: Keine Rücksicht auf Merkel mehr


Angela Merkel steht intern unter heftigem Beschuss
Von Redaktion Zivilekoalition.de

CSU-Landesgruppenchef Peter Ramsauer hat sich für eine deutlichere Abgrenzung der CSU von der CDU ausgesprochen und in diesem Zusammenhang die Rolle der CDU-Vorsitzenden Angela Merkel scharf kritisiert. "Wir werden uns in solchen Fragen nicht mehr zurückhalten, so wie die CDU beispielsweise bei der Pendlerpauschale keine Rücksicht auf die CSU genommen hat", sagte Ramsauer laut Bericht der "FAZ" gegenüber dem "Handelsblatt". Konkret gemeint war damit unter anderem Merkels Verhalten gegenüber Papst Benedikt XVI. und gegenüber der CDU-Politikerin Erika Steinbach. [mehr]

09. März 2009 | Druckversion
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Steuerpolitik

Kirchhofs Vision lebt


Das Steuermodell von Professor Paul Kirchhof ist auch weiterhin aktuell
Von Redaktion Zivilekoalition.de

Im Bundestagswahlkampf 2005 war die CDU ursprünglich mit einer echten Vision angetreten: Mit einem von dem Verfassungs- und Steuerrechtler Paul Kirchhof entwickelten Konzept wollte die Union im Falle einer Regierungsübernahme das deutsche Steuerrecht radikal vereinfachen, es transparenter und gerechter gestalten. Das sollte bei einer Wiederbelebung des Standorts Deutschland helfen. Mitten im Wahlkampf machte Merkel dann einen Rückzieher, stellte sich nicht hinter Kirchhof und verlor fast die Wahl. Nach der Regierungsbildung war das Kirchhofmodell dann für die Union kein Thema mehr. Doch das Modell ist nicht tot und das aktuelle Hoch der FDP, die einer Steurreform positiv gegenüber steht, lässt hoffen, das es bald wieder ins Gespräch kommt. [mehr]

06. März 2009 | Druckversion
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