Aufklärungs-Video zum finalen ESM-Vertrag

Die Zivile Koalition hat ein neues Video zur finalen Version des ESM-Vertrages erstellt.

Der Film wirft einen kritischen Blick auf zentrale
Inhalte des endgültigen ESM-Vertrages. [mehr]

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Euro-Krise

85 Milliarden für Irland - Portugal unter Druck


Euro-Rettungsschirm hilft Portugal nicht (Foto: Viktor Mildenberger, pixelio.de)

Irland verhandelt mit der EU und dem Internationalen Währungsfonds (IWF) derzeit über Hilfen aus dem Rettungspaket in Höhe von 85 Milliarden Euro. Selbst will die irische Regierung unter Premierminister Brian Cowen angesichts der Verwerfungen im Haushalt in den kommenden vier Jahren einen drastischen Kurs der Kürzungen fahren und 15 Milliarden Euro einsparen. Betroffen ist vor allem der öffentliche Dienst. Zudem steigen unter anderem die Mehrwertsteuer und die Studiengebühren, die kostenlose Versorgung mit Trinkwasser wird eingestellt und der Mindestlohn abgesenkt. Höhere Unternehmenssteuern soll es dagegen nicht geben. Nach Griechenland und Irland gerät unterdessen mit Portugal das nächste Euro-Land unter starken Druck der internationalen Finanzmärkte. Für portugiesische Staatsanleihen werden höhere Risikoaufschläge fällig. [mehr]

27. November 2010 | Druckversion
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Euro-Rettung

Ökonomen kritisieren Transfermechanismus


Legitimation des Euro in Gefahr (Foto: Günther Strauß/pixelio)

Mehrere führende Ökonomen haben angesichts der Irland-Rettung vor einem dauerhaften Transfermechanismus in der Europäischen Währungsunion gewarnt. "Probleme der Wettbewerbsfähigkeit werden durch solche Transfers allenfalls kurzfristig übertüncht, zugleich werden aber die Anreize geschwächt, eine eigene Wachstumsstrategie zu entwickeln und umzusetzen", sagte der Direktor des Instituts der deutschen Wirtschaft (IW), Michael Hüther, dem "Handelsblatt". Zugleich fürchtet Hüther den Verlust der Legitimation der gemeinsamen Währung Euro. Der Konjunkturchef des Münchner Ifo-Instituts, Kai Carstensen, erklärte die Abwälzung der Investorenrisiken auf die Steuerzahler der solideren Länder mit den Grundsätzen der Marktwirtschaft für nicht vereinbar. Carstensen forderte neue EU-Regeln, die einen Krisenmechanismus zulasten der Gläubiger, und nicht zuerst der Steuerzahler schaffen. Das bisherige Verbot eines finanziellen Beistands (No Bail-Out) habe sich als unglaubwürdig und nicht durchsetzbar erwiesen. [mehr]

24. November 2010 | Druckversion
Aktionen: Aufklärung und Information | Themen: EU, Euro, Finanzkrise, Finanzpolitik, Transfer |