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Entlastungspaket auf dem Weg - SPD spricht von Nettolüge

Spitzenvertreter aus CDU, CSU und FDP haben sich im Koalitionsausschuss auf ein Paket zur Vereinfachung und Entbürokratisierung des Steuerrechts geeinigt. Durch 41 kleinere Änderungen der Vorschriften sollen die Bürger um 590 Millionen Euro und die Unternehmen um 4 Milliarden Euro pro Jahr entlastet werden. "Wir legen heute auf den Gabentisch unserer Bürger und der deutschen mittelständischen Wirtschaft ein schönes, kleines Paket", kommentierte Wirtschaftsminister Rainer Brüderle (FDP) die Einigung. Finanzminister Schäuble (CDU) nannte das Paket einen "wichtigen Schritt in Richtung Steuervereinfachung und Steuerentlastung". [mehr]

Lindner sieht Spielräume für Entlastungen

FDP-Generalsekretär Christian Lindner sieht für das kommende Jahr Spielräume zur Entlastung der Bürger. "Die Koalition sollte den Bürgern eine Aufschwungdividende lassen", sagte Lindner dem Magazin "Focus". Diese hätten sich den Aufschwung durch Verzicht erarbeitet. Denkbar sei eine Anhebung des Arbeitnehmerpauschbetrages bei der Einkommensteuer. Im "Hamburger Abendblatt" stellte auch CSU-Generalsekretär Alexander Dobrindt Entlastungsspielräume in den kommenden Jahren in Aussicht. [mehr]

Steuererklärung nur noch alle zwei Jahre

Die schwarz-gelbe Bundesregierung will offenbar noch in diesem Jahr über eine Vereinfachung der Steuererklärung entscheiden. Somit könnten die Steuerzahler wahlweise nur noch alle zwei Jahre eine Steuererklärung beim Finanzamt abgeben, allerdings auch nur alle zwei Jahre eine Erstattung erhalten. Dem "Deutschlandfunk" sagt Finanzminister Wolfgang Schäuble (CDU): "Ich glaube, dass wir eine gute Chance haben, das schon zum 1. Januar 2012 in Kraft zu setzen". [mehr]

Gutachten empfiehlt: reduzierte Mehrwertsteuer abschaffen

Im Auftrag des Finanzministeriums haben Wissenschaftler der Universitäten des Saarlandes, Erlangen-Nürnberg, Mainz, Köln und Zürich eine Studie zur Mehrwertsteuer erstellt. Die Empfehlung der Experten: Der Wildwuchs bei den Steuerermäßigungen solle mutig zurechtgestutzt werden. Für den Großteil der reduzierten Mehrwertsteuersätze gebe es keine hinreichenden Gründe. Nur bei Lebensmitteln sei der reduzierte Satz von sieben Prozent gerechtfertigt. [mehr]

FDP: Steuersenkung wegen guter Haushaltslage

Angesichts der unerwartet positiven Haushaltsentwicklung sehen die Liberalen Möglichkeiten, Steuerentlastungen doch noch in dieser Legislaturperiode durchzusetzen: "Die im Koalitionsvertrag vereinbarten Steuersenkungen sind nicht aufgehoben, sondern nur auf der Zeitachse verschoben", erklärte Wirtschaftsminister Rainer Brüderle der "Süddeutschen Zeitung". "Je schneller und nachhaltiger uns das gelingt, umso eher können wir das Steuersystem vereinfachen und die Steuern senken", sagte der FDP-Politiker. Aufgrund der weltweiten Finanz- und Wirtschaftskrise sei es nötig, erst die Haushalte zu konsolidieren. Die von der FDP bis zum Veto von Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) geforderte Steuersenkung in Höhe von rund 16 Milliarden Euro sei nun gut zu finanzieren, so der Vorsitzende der Arbeitsgruppe Steuern und Finanzen der FDP-Bundestagsfraktion, Daniel Volk. [mehr]

Schäuble sieht FDP-Steuerpläne skeptisch

Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble sieht die neuen Steuerpläne der Liberalen äußerst kritisch. Die Lösung der kommunalen Finanzprobleme habe innerhalb der Bundesregierung Priorität, erklärte der CDU-Politiker: "Wenn ich beide Vorhaben betrachte, habe ich eine Vorstellung davon, was wir in dieser Legislaturperiode voranbringen können und was möglicherweise erst in einer späteren Legislaturperiode gehen wird." Der Finanzminister bezweifelte auch, ob es die für das FDP-Steuerkonzept notwendige Mehrheit im Bundesrat geben werde: "Auf den Bundesrat haben wir keinen Einfluss", sagte Schäuble, "kein Land ist Erfüllungsgehilfe einer Bundesregierung." [mehr]

Merkel bezieht Position im Steuerstreit

Erstmals seit Wochen greift Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) wieder öffentlich in den Steuerstreit in der schwarz-gelben Koalition ein - und bezieht eine eindeutige Position: an den vereinbarten Steuersenkungen soll festgehalten werden. "Ich stelle die Steuerstrukturreform nicht infrage. Sie ist nach dem Koalitionsvertrag möglichst 2011 umzusetzen. Dabei bleibt es", bekräftigte Merkel im Interview mit dem "Handelsblatt". Eine konkrete Summe nannte sie aber nicht. Über die Ausgestaltung werde im Lichte der im Mai vorliegenden Steuerschätzung entschieden. Die FDP nimmt die Kanzlerin gegen Angriffe in Schutz. [mehr]

Steuerreform 2009 gesetzgeberische Fehlleistung

Von Redaktion Zivilekoalition.de

"Die Erbschaftsteuerreform 2009 kann man ohne Zweifel als eine der größeren gesetzgeberischen Fehlleistungen der letzten 20 Jahre bezeichnen", so Heinrich Hübner, Rechtsanwalt und Steuerberater bei der Kanzlei Hübner und Partner. Insbesondere bei Unternehmern hat die Erbschaftssteuerreform für Unmut gesorgt. [mehr]

Steuer- und Abgabenlast in Deutschland im weltweiten Vergleich weiterhin sehr hoch

Von Redaktion Zivilekoalition.de

Deutschland nimmt bei der Steuer- und Abgabenlast auch weiterhin einen Spitzenplatz unter den Industrieländern ein. Das geht laut "Deutscher Presse Agentur" aus einer Studie hervor, in der die Belastung der Einkommen in insgesamt 30 OECD-Staaten miteinander verglichen worden ist. Diese sei in Deutschland zwar während des Jahres 2008 leicht gesunken, dennoch nehme die BRD immer noch nach Belgien den zweiten Platz ein, stellten die Autoren der Studie fest. Dabei wurde außerdem kritisiert, dass Deutschland wie kaum ein anderes Industrieland die Einkommen der Normal- und Geringverdiener mit Steuern und Abgaben belastet. [mehr]

Bürger wollen Steuersenkungen

Von Redaktion Zivilekoalition.de

Eine deutliche Mehrheit der Bundesbürger hält Steuersenkungen weiterhin für richtig. Das ergab eine am Freitag, dem 8. Mai veröffentlichte Umfrage des ZDF-"Politbarometers". Demnach befürworten 63 Prozent der Deutschen niedrigere Steuersätze. [mehr]