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EU will eigene Steuer

Von Redaktion Zivilekoalition.de

Nach dem Willen von EU-Haushaltskommissar Janusz Lewandowksi sollen die Bürger künftig einen Teil des europäischen Haushalts direkt über Steuern finanzieren. Die EU-Steuer soll mit der nächsten mehrjährigen Finanzplanung von 2014 an eingeführt werden und zunächst 40 Milliarden Euro umfassen. Im Gespräch sind eine Erhöhung der Mehrwertsteuer, eine Abgabe auf Flugzeuge oder eine Steuer auf Finanzgeschäfte, berichtet die "Süddeutsche Zeitung". [mehr]

Entlastungspaket auf dem Weg - SPD spricht von Nettolüge

Spitzenvertreter aus CDU, CSU und FDP haben sich im Koalitionsausschuss auf ein Paket zur Vereinfachung und Entbürokratisierung des Steuerrechts geeinigt. Durch 41 kleinere Änderungen der Vorschriften sollen die Bürger um 590 Millionen Euro und die Unternehmen um 4 Milliarden Euro pro Jahr entlastet werden. "Wir legen heute auf den Gabentisch unserer Bürger und der deutschen mittelständischen Wirtschaft ein schönes, kleines Paket", kommentierte Wirtschaftsminister Rainer Brüderle (FDP) die Einigung. Finanzminister Schäuble (CDU) nannte das Paket einen "wichtigen Schritt in Richtung Steuervereinfachung und Steuerentlastung". [mehr]

Höhere Hürden für Selbstanzeiger

Künftig soll es für Steuersünder schwerer werden, durch eine Selbstanzeige straffrei davonzukommen. Das Bundeskabinett brachte eine entsprechende Gesetzesvorlage von Finanzminister Schäuble (CDU) auf den Weg. Straffreiheit ist darin nur noch für Steuerhinterzieher vorgesehen, die umfassend alle noch nicht verjährten Sachverhalte offenlegen. [mehr]

Karlsruhe erlaubt Nutzung von Steuer-CDs

Das Bundesverfassungsgericht in Karlsruhe erlaubt die Nutzung sogenannter "Steuer-CDs" durch Ermittlungsbehörden. Dabei spiele es keine Rolle, ob die Beschaffung der Daten ursprünglich rechtgemäßig gewesen sei, entschied das Gericht. Damit wiesen die Richter eine Verfassungsbeschwerde gegen eine Wohnungsdurchsuchung zurück. [mehr]

Lindner sieht Spielräume für Entlastungen

FDP-Generalsekretär Christian Lindner sieht für das kommende Jahr Spielräume zur Entlastung der Bürger. "Die Koalition sollte den Bürgern eine Aufschwungdividende lassen", sagte Lindner dem Magazin "Focus". Diese hätten sich den Aufschwung durch Verzicht erarbeitet. Denkbar sei eine Anhebung des Arbeitnehmerpauschbetrages bei der Einkommensteuer. Im "Hamburger Abendblatt" stellte auch CSU-Generalsekretär Alexander Dobrindt Entlastungsspielräume in den kommenden Jahren in Aussicht. [mehr]

Steuerschätzer erwarten Milliardenplus

Der Arbeitskreis Steuerschätzung erwartet für Bund, Länder und Gemeinden gegenüber den bisherigen Prognosen Steuermehreinnahmen in Höhe von 61 Milliarden Euro bis 2012. Grundlage für die Einschätzung sind die verbesserten Wachstumsprognosen. Für 2012 zeichnen sich Rekord-Einnahmen von 563,2 Milliarden Euro ab. [mehr]

Mehreinnahmen von 62 Mrd. Euro?

Im Zuge der wirtschaftlichen Erholung können Bund, Länder und Gemeinden bis 2012 offenbar mit Steuermehreinnahmen in einer Größenordnung von 62 Milliarden Euro rechnen. Das geht aus einer Vorlage für die heute beginnenden Beratungen des Arbeitskreises Steuerschätzung hervor. [mehr]

Steuererklärung nur noch alle zwei Jahre

Die schwarz-gelbe Bundesregierung will offenbar noch in diesem Jahr über eine Vereinfachung der Steuererklärung entscheiden. Somit könnten die Steuerzahler wahlweise nur noch alle zwei Jahre eine Steuererklärung beim Finanzamt abgeben, allerdings auch nur alle zwei Jahre eine Erstattung erhalten. Dem "Deutschlandfunk" sagt Finanzminister Wolfgang Schäuble (CDU): "Ich glaube, dass wir eine gute Chance haben, das schon zum 1. Januar 2012 in Kraft zu setzen". [mehr]

Schwarzbuch öffentliche Verschwendung vorgestellt

Der Bund der Steuerzahler (BdSt) hat heute in Berlin sein Schwarzbuch "Die öffentliche Verschwendung 2010" vorgestellt. Anhand von über 100 Beispielfällen deckt der Verband verschwenderischen, unwirtschaftlichen oder fahrlässigen Umgang mit Steuergeldern auf. In den Kapiteln des Schwarzbuchs geht es u.a. um Fehlplanungen, Kostenexplosionen, Mängel im Beschaffungswesen oder Reisen auf Steuerzahlerkosten, aber auch um Gedankenlosigkeit beim Umgang mit dem Geld der Bürger. "Die Verschwendung von Steuergeld gehört zu den Schwächen unseres politischen Systems und muss deshalb konsequent bekämpft und hart bestraft werden", so der Präsident des Bundes der Steuerzahler, Dr. Karl Heinz Däke. [mehr]

Ökosteuer: Industrie wird doch etwas geschont, im Gegenzug steigt die Tabaksteuer

Die Spitzen der schwarz-gelben Koalition haben sich darauf geeinigt, die Industrie bei der Reform der Ökosteuer weniger stark zu belasten als zunächst geplant. Das teilten Finanzminister Schäuble (CDU) und Wirtschaftsminister Brüderle (FDP) mit. So sollen Vergünstigungen für Betriebe mit hohem Energieverbrauch zum Teil bestehen bleiben. Die Wirtschaft hatte vor drastischen Jobverlusten bei einer zu starken Erhöhung der Ökosteuer gewarnt.Um die Vergünstigungen gegenzufinanzieren, soll nun die Tabaksteuer angehoben werden. [mehr]