Aufklärungs-Video zum finalen ESM-Vertrag

Die Zivile Koalition hat ein neues Video zur finalen Version des ESM-Vertrages erstellt.

Der Film wirft einen kritischen Blick auf zentrale
Inhalte des endgültigen ESM-Vertrages. [mehr]

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Haushalt

Spar-Gerangel im Bundeskabinett


Chef der Unionsfraktion im Bundesrat rüffelt Regierungsmitglieder (Foto: Rainer Sturm/pixelio.de)

Wegen anhaltender Diskussionen um die Sparbeschlüsse hat sich Unions-Fraktionschef Volker Kauder das Bundeskabinett zur Brust genommen. "Es ist nicht hinnehmbar, dass eine Regierung Entscheidungen trifft wie etwa zum Sparprogramm, und wenige Tage danach Regierungsmitglieder dieses Konzept schon wieder kleinreden", so Kauder gegenüber FOCUS ONLINE. Dies fördere nicht die Glaubwürdigkeit der christlich-liberalen Koalition. Gemeint haben dürfte Kauder vor allem Wirtschaftsminister Rainer Brüderle (FDP). Dessen Ministerium hatte sich in einem internen Papier, das an die Öffentlichkeit kam, gegen die geplante Luftverkehrsabgabe positioniert. Brüderle selbst wies die Vorwürfe öffentlich zurück. [mehr]

21. Juli 2010 | Druckversion
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Sparpolitik

"Besser Sparen" - Marco Mendorf im Interview


INSM mach Vorschläge zur Haushaltskonsolidierung (Foto: S. Hofschlaeger/pixelio)

Die Initiative Neue Soziale Marktwirtschaft (INSM) will mit ihrer Kampagne "Besser Sparen" einen einheitlichen Mehrwertsteuersatz von 16 Prozent durchsetzen und so zu einer besseren Haushaltskonsolidierung beitragen. FreieWelt.net sprach mit Projektleiter Marco Mendorf über die Hintergründe der Kampagne und die von der INSM ausgearbeiteten Konzepte. [mehr]

16. Juli 2010 | Druckversion
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Sparpaket

DGB-Chef Sommer: Kampfaufruf gegen Schwarz-Gelb


Gewerkschaften planen Kräftemessen mit der Bundesregierung (Foto: Stephanie Hofschläger/pixelio.de)

Michael Sommer, Chef des Deutschen Gewerkschaftsbundes (DGB), rief zur Mobilisierung gegen die Sparpläne und die Gesundheitspolitik der Bundesregierung auf: "Nach der Sommerpause werden wir mobilisieren", sagte Sommer der "Passauer Neuen Presse". Sommer fordert, daß Union und FDP "den Druck der Menschen zu spüren bekommen". Das geplante Sparpaket der Bundesregierung lehnt der Gewerkschaftschef als "Fehleinschätzung" ab. [mehr]

16. Juli 2010 | Druckversion
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Haushalt

Regierung schnürt Rekordsparpaket


Haushaltsklausur im Kanzleramt (Foto: Alexander Hauk/bayernnachrichten.de/pixelio)

Bei Subventionen und Langzeitarbeitslosen, bei Eltern und der Bundeswehr, bei Beamten und beim Schloßbau - mit Ausnahme der Bereiche Bildung, Forschung und Verkehr wird quer durch den Haushalt gespart. 80 Milliarden Euro, und damit deutlich mehr als erwartet, will die schwarz-gelbe Bundesregierung bis 2014 einsparen. Damit schnürt sie das größte Sparpaket seit Bestehen der Bundesrepublik. Kanzlerin Angela Merkel (CDU) sprach nach der mehrtägigen Haushaltsklausur des Bundeskabinetts denn auch von einem "einmaligen Kraftakt, um die Zukunftsfähigkeit Deutschlands sicherzustellen". Die Finanzkrise habe gezeigt, dass die Staatsfinanzen auf "soliden Beinen" stehen müssten. Vizekanzler Westerwelle (FDP) hob den Umstand hervor, dass das Haushaltspaket ohne Erhöhungen von Einkommens- oder Mehrwertsteuer auskomme. Die beschlossenen Maßnahmen seien "ausgewogen, fair und gerecht". [mehr]

10. Juni 2010 | Druckversion
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Finanzpolitik

Sparpolitik: BDI kritisiert bisherige Debatte


Foto: schaui/pixelio.de
Von Redaktion Zivilekoalition.de

Der Präsident des Bundesverbandes der deutschen Industrie (BDI), Hans-Peter Keitel, hat die Spardiskussion innerhalb der Bundesregierung kritisiert. Der "Süddeutschen Zeitung" sagte Keitel, "die Diskussion, ob der Staat bei sich sparen kann, findet bislang überhaupt nicht statt. Das muss sich ändern". Bislang betreibe die Regierung Begriffsverwirrung. [mehr]

01. Juni 2010 | Druckversion
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