Archiv

Missbrauch der Zeitarbeit soll eingedämmt werden

Mit schärferen Regeln soll der Missbrauch der Zeitarbeit künftig besser unterbunden werden. Das beschloss das Bundeskabinett. Die auf den Weg gebrachten Änderungen im Überlassungsgesetz sollen bewirken, dass Arbeitnehmer nicht mehr entlassen und dann zu schlechteren Konditionen als Zeitarbeiter weiterbeschäftigt werden. "Wir wollen keine Drehtürmodelle, bei denen Stammbelegschaften systematisch durch Leiharbeiter ersetzt werden", begründete Arbeitsministerin Ursula von der Leyen (CDU) den Gesetzentwurf. [mehr]

Altkanzler kritisiert Euro-Politik

In einem Interview mit dem "Handelsblatt" geht Alt-Bundeskanzler Helmut Schmidt (SPD) mit der deutschen Euro-Politik und dem Umgang der europäischen Staaten mit der Euro-Krise insgesamt hart ins Gericht. Kanzlerin Angela Merkel und Finanzminister Wolfgang Schäuble (beide CDU) attestierte er, in der Krise "nicht sehr geschickt" gehandelt zu haben. Man brauche Personen in Spitzenämtern, "die ein Verständnis von der heutigen Wirtschaft haben." Auch die Runde der EU-Mitgliedsstaaten kommt bei Schmidt nicht gut weg. [mehr]

Der Absturz hält an: Koalition auf Allzeit-Tief

Schwarz-Gelb hat einen weiteren negativ-Rekord aufgestellt. In der neuesten Forsa-Umfrage für "stern" und "RTL" kommt die Koalition von Angela Merkel zusammen auf 33 Prozent. Dies ist der niedrigste Wert, den Schwarz-Gelb jemals erreicht hat. Angela Merkels Union fällt mit 29 Prozent sogar unter die 30-Prozent-Marke. Guido Westerwelles Liberale wären mit vier Prozent nicht mal mehr im Bundestag vertreten. Jubel dagegen bei den Grünen, die mit 25 Prozent die SPD hinter sich gelassen haben und sich der CDU/CSU annähern. [mehr]

Brüssel droht Frauenquote an

Die EU-Kommission hat damit gedroht eine Frauenquote für Fürungspositionen in Unternehmen einzuführen. EU-Kommissarin für Justiz- und Gleichstellungsfragen, Viviane Reding, will den Firmen in Europa bis Endes des Jahres 2011 Zeit geben, um den Anteil von Frauen in den Chefetagen deutlich zu erhöhen, ansonsten werde die EU enschreiten. Mit einem Gesetz soll dann bis 2015 der Anteil weiblicher Führungskräfte auf 30 Prozent erhöht werden. [mehr]

FDP-Politiker: Rückkehr zum echten Liberalismus

Spät kommt sie, aber sie kommt, die Debatte über die Ursache des Absturzes der Liberalen nach der Bundestagswahl 2009. In der Financial Times Deutschland setzen Holger Krahmer, Alexander Pokorny und Frank Schäffler einen politischen Akzent in der inhaltlichen Debatte der FDP für mehr, statt für weniger echten Liberalismus in der Bundespolitik. Frank Schäffler hat als Bundestagsabgeordneter sowohl gegen das Rettungspaket für Griechenland als auch gegen den EU-„Rettungsschirm“ gestimmt. Holger Krahmer ist Abgeordneter im Europäischen Parlament und Alexander Pokorny ist Mitglied im Bundesvorstand der FDP. Unter der Überschrift „Mut zur Freiheit“ fordern sie eine Rückkehr zu den liberalen Wurzeln und die konsequente Umsetzung liberaler Grundsätze in der Tagespolitik. Sie kritisieren, dass die FDP seit den 70er Jahren zu viele Zugeständnisse an den kollektivistischen Zeitgeist gemacht habe. Der Staat habe nicht das Recht Menschen dazu zu zwingen, auf eine bestimmte Art und Weise glücklich zu werden. [mehr]

Brüderle wirft Merkel "Sozialdemokratisierung" vor

Bundeswirtschaftsminister Rainer Brüderle (FDP) läßt in Sachen Rentengarantie nicht locker. Im "ZDF" forderte er die Renten wieder an die Lohnentwicklung anzupassen. Alles andere sei "ja keine soziale Marktwirtschaft". Damit geht er auf klaren Konfrontationskurs mit Bundeskanzlerin Merkel (CDU), der er zudem "durch die Vergangenheit eine starke Sozialdemokratisierung" vorwarf. Er aber habe, so Brüderle weiter, als "Wirtschaftsminister auf die Grundprinzipien" der sozialen Marktwirtschaft zu achten. [mehr]

Regierungsbilanz: Merkel mit sich zufrieden

Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) hat in ihrer letzten Regierungserklärung vor der Sommerpaus eine positive Bilanz ihrer Arbeit und der ihrer schwarz-gelben Regierung gezogen, obwohl "ja arbeitsreiche und zum Teil durchaus auch turbulente Monate" hinter ihr lägen. Man habe "politisch richtige Schwerpunkte gesetzt", so die Kanzlerin weiter. Dennoch bleiben gerade wichtige Themen wie Steuern, Energiepolitik und Gesundheit weiter offene Problemfelder der Koalition. Daher, so Merkel würden die "nächsten Monate werden noch einmal sehr arbeitsreich, weil wir wichtige Entscheidungen zu treffen haben." [mehr]

Gerhardt nimmt sich Partei und Koalition vor

Der ehemalige Vorsitzende der FDP, Wolfgang Gerhardt, hat in einem internen Papier die derzeitige Parteispitze kritisiert. Er fordert vor allem mehr ordnungspolitische Klarheit und eine Rückbesinnung auf die FDP-Überzeugungen in Fragen der Gesundheits- und Steuerpolitik. Die Koalition erinnert Gerhardt in dem Papier an die im Koalitionsvertrag verinbarte Einführung eines Stufentarifs und die Enlastung unterer und mittlerer Einkommen. Es gehe nicht an, dass die Steuerreform "sozusagen durch Erklärung der Bundeskanzlerin weggewischt wird", schreibt Gerhardt. Kritik findet Gerhardt auch an der Außen- und Europapolitik der Bundesregierung und damit an seinem Nachfolger als Parteivorsitzender, Guido Westerwelle. [mehr]

FDP speckt ihr Steuerkonzept ab

Vor den anstehenden Gesprächen mit den Koalitionspartnern von der Union haben die Liberalen ihre Anforderungen an eine Steuerreform deutlich abgespeckt. Das berichtet die FTD unter Berufung auf ein Papier des FDP-Finanzpolitikers Hermann Otto Solms und des FDP-Parteivizes Andreas Pinkwart. Die FDP will demnach nun einen Stufentarif mit fünf Stufen. [mehr]

Mehrausgaben für Krankengeld

Von Redaktion Zivilekoalition.de

Einer Umfrage des "Handelsblatt" unter gesetzlichen und privaten Krankenversicherern hat ergeben, dass die Ausgaben für das Krankengeld im laufenden Jahr um sieben bis elf Prozent höher liegen als im Vorjahr. Als Grund nennen die Kassen die Wirtschafts- und Finanzkrise. So würden viele Arbeitnehmer aus Angst vor dem Verlust des Arbeitsplatzes Krankheiten nicht auskurieren und am Ende deutlich länger im Betrieb fehlen. [mehr]