Aufklärungs-Video zum finalen ESM-Vertrag

Die Zivile Koalition hat ein neues Video zur finalen Version des ESM-Vertrages erstellt.

Der Film wirft einen kritischen Blick auf zentrale
Inhalte des endgültigen ESM-Vertrages. [mehr]

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Politik

FDP-Politiker: Rückkehr zum echten Liberalismus

Spät kommt sie, aber sie kommt, die Debatte über die Ursache des Absturzes der Liberalen nach der Bundestagswahl 2009. In der Financial Times Deutschland setzen Holger Krahmer, Alexander Pokorny und Frank Schäffler einen politischen Akzent in der inhaltlichen Debatte der FDP für mehr, statt für weniger echten Liberalismus in der Bundespolitik. Frank Schäffler hat als Bundestagsabgeordneter sowohl gegen das Rettungspaket für Griechenland als auch gegen den EU-„Rettungsschirm“ gestimmt. Holger Krahmer ist Abgeordneter im Europäischen Parlament und Alexander Pokorny ist Mitglied im Bundesvorstand der FDP. Unter der Überschrift „Mut zur Freiheit“ fordern sie eine Rückkehr zu den liberalen Wurzeln und die konsequente Umsetzung liberaler Grundsätze in der Tagespolitik. Sie kritisieren, dass die FDP seit den 70er Jahren zu viele Zugeständnisse an den kollektivistischen Zeitgeist gemacht habe. Der Staat habe nicht das Recht Menschen dazu zu zwingen, auf eine bestimmte Art und Weise glücklich zu werden. [mehr]

01. September 2010 | Druckversion
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Politik

Gerhardt nimmt sich Partei und Koalition vor


Mahnung an Koalition (Foto: Rainer Sturm/pixelio.de)

Der ehemalige Vorsitzende der FDP, Wolfgang Gerhardt, hat in einem internen Papier die derzeitige Parteispitze kritisiert. Er fordert vor allem mehr ordnungspolitische Klarheit und eine Rückbesinnung auf die FDP-Überzeugungen in Fragen der Gesundheits- und Steuerpolitik. Die Koalition erinnert Gerhardt in dem Papier an die im Koalitionsvertrag verinbarte Einführung eines Stufentarifs und die Enlastung unterer und mittlerer Einkommen. Es gehe nicht an, dass die Steuerreform "sozusagen durch Erklärung der Bundeskanzlerin weggewischt wird", schreibt Gerhardt. Kritik findet Gerhardt auch an der Außen- und Europapolitik der Bundesregierung und damit an seinem Nachfolger als Parteivorsitzender, Guido Westerwelle. [mehr]

06. Juli 2010 | Druckversion
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Unionsparteien

Wo bleibt Merkel? Die Krise der CSU ist auch eine Krise der CDU-Führung


Von Redaktion Zivilekoalition.de

Die CSU zieht Konsequenzen aus der katastrophalen Niederlage am Sonntag. Parteichef Erwin Huber tritt zurück und wird durch Horst Seehofer ersetzt. Von Angela Merkel ist derzeit nicht viel zu sehen. Dabei ist im Hinblick auf die Krise der Union und die unsichere weltwirtschaftliche Lage eine starke politische Führung geboten. Doch Führung und klare politische Perspektiven sind bei Merkel derzeit nicht erkennbar. [mehr]

30. September 2008 | Druckversion | 2 Kommentare
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