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Zwei EU-Gipfel für EFSF und "Kredithebel"

Es wird auf dem EU-Gipfel am Sonntag keine Lösung für den "Hebel" beim sogenannten "Euro-Rettungsschirm" EFSF geben. Die Differenzen zwischen den Ländern der Eurozone sind so groß, dass bereits ein Nachfolge-Gipfel für den nächsten Mittwoch anberaumt wurde. Wegen dieses 2. "Hebel-Gipfels" sagte Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) ihre für heute geplante Erklärung vor dem Bundestag ab. [mehr]

Merkel gegen Steuerdebatte

Von Redaktion Zivilekoalition.de

Kanzlerin Angela Merkel (CDU) hat in die eben wieder von Wirtschaftsminister Rainer Brüderle (FDP) und anderen Koalitionspolitikern angefachte Steuerdebatte eingegriffen. Es sei völlig unbestritten in der Koalition, dass es derzeit keinen Anlass für eine Debatte über Steuersenkungen oder auch über Abstriche an den Bemühungen zur Konsolidierung der Staatshaushalte gebe, ließ Merkel über den Regierungssprecher verlauten. [mehr]

Roland Koch: "Ich gehe aus freien Stücken"

Von Redaktion ZivileKoalition.de

Der hessische Ministerpräsident Roland Koch (CDU) hat im Rahmen einer Pressekonferenz erklärt, dass er aus freien Stücken seine Ämter niederlege und sich aus der Politik zurückziehe. Gesundheitliche Überlegungen hätten keine Rolle gespielt. Außerdem erklärte Koch, dass seine Familie und Bundeskanzlerin Angela Merkel seit mehr als einem Jahr über seine Pläne informiert gewesen seien. [mehr]

Merkel verteidigt milliardenschwere Kreditgarantien

Von Redaktion ZivileKoalition.de

Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) hat in ihrer heutigen Regierungserklärung zur Stabilisierung des Euro die Krise der Gemeinschaftswährung als existenziell für Deutschland und Europa bezeichnet. Man stehe vor einer grundlegenden Bewährungsprobe, denn die Währungsunion sei eine Schicksalsgemeinschaft. [mehr]

Merkel will Steuer-CD

Von Redaktion Zivilekoalition.de

Nun hat sich auch die Bundeskanzlerin für den Kauf der Daten-CD ausgesprochen. „Vom Ziel her sollten wir, wenn diese Daten relevant sind, auch in den Besitz dieser Daten kommen“, sagte Merkel am Montag in Berlin. Zuvor hatte Merkel Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble telefonische ihren Rückhalt zugesicher. [mehr]

Union garantiert Steuersenkungen

Von Redaktion Zivilekoalition.de

Nach zuletzt lebhaften Diskussionen haben die Spitzen von CDU und CSU am Sonntag ein Konzept zur Steuersenkung fest im Wahlprogramm verankert. Demnach sollen in der kommenden Legislaturperiode der Einganssteuersatz auf 12 Prozent gesenkt und die Einkommensgrenze für den Spitzensteuersatz auf 60.000 Euro angehoben werden. Auch sieht das Konzept vor, den Tarifverlauf zu korrigieren, um so der kalten Progression entgegezuwirken. [mehr]

CDU-Wirtschaftsflügel stellt sich gegen Merkel

Von Redaktion Zivilekoalition.de

Bundeskanzlerin Angela Merkel steht durch ein parteiinternes Positionspapier massiv unter Druck. Darin fordert der CDU-Wirtschaftsrat unter anderem Steuererleichterungen in Höhe von rund 20 Milliarden Euro sowie die Abschaffung des Solidaritätszuschlags und der Erbschaftssteuer. Beides hat CDU-Chefin Angela Merkel laut Bericht der Wochenzeitung "Die Zeit" eindeutig abgelehnt. [mehr]

Westerwelle kritisiert Merkels Links-Kurs

Von Redaktion Zivilekoalition.de

FDP-Chef Guido Westerwelle hat nach dem Auftritt von Angela Merkel in der ARD-Talkshow "Anne Will" den "Linkskurs" der Kanzlerin scharf kritisert. Auch sei ihm aufgefallen, dass Merkel sich "schärfer mit der FDP auseinandergesetzt hat als mit den Sozialdemokraten". Auf Merkels Aussage, dass sie kein Verständnis dafür habe, dass die FDP das Banken-Enteignungsgesetz kritisiere, konterte Westerwelle, dass "Enteignungen von einer CDU-geführten Bundesregierung" nicht in sein Weltbild passen würden. [mehr]

Ramsauer: Keine Rücksicht auf Merkel mehr

Von Redaktion Zivilekoalition.de

CSU-Landesgruppenchef Peter Ramsauer hat sich für eine deutlichere Abgrenzung der CSU von der CDU ausgesprochen und in diesem Zusammenhang die Rolle der CDU-Vorsitzenden Angela Merkel scharf kritisiert. "Wir werden uns in solchen Fragen nicht mehr zurückhalten, so wie die CDU beispielsweise bei der Pendlerpauschale keine Rücksicht auf die CSU genommen hat", sagte Ramsauer laut Bericht der "FAZ" gegenüber dem "Handelsblatt". Konkret gemeint war damit unter anderem Merkels Verhalten gegenüber Papst Benedikt XVI. und gegenüber der CDU-Politikerin Erika Steinbach. [mehr]

Merkel verschweigt Schulden aus Erblastentilgungsfonds

Von Fabian Heinzel

"Wer Schulden hat, muss sie zuverlässig tilgen", so Bundeskanzlerin Angela Merkel in ihrer Regierungserklärung zum zweiten Konjunkturpaket. "Wir haben im Übrigen beim Erblastentilgungsfonds bewiesen, dass wir das können." Der Fonds, in dem die Schulden aus der Wiedervereinigung gebündelt wurden, sei 1995 mit einem Schuldenbestand von umgerechnet 171 Milliarden Euro eingerichtet worden. "Jetzt ist er getilgt", erklärte Merkel wörtlich. Dass die Kredite nur formal so gut wie getilgt sind, tatsächlich aber fast 100 Milliarden Euro alte Schuldenpapiere durch neue ersetzt wurden, verschwieg die Kanzlerin. [mehr]