Reformprojekte

Koalition erzielt kein Einvernehmen im Kanzleramt (Foto: Alexander Hauk/bayernnachrichten.de/pixelio)
Keine Entscheidung über eine Reform des Steuerrechts und der Gemeindefinanzen, keine neuen Regeln in der Tarifpolitik und keine Einigung bei neuen Zuwanderungsregeln. Die Spitzen von Union und FDP konnten trotz intensiver Beratungen keinen Durchbruch erzielen. Jetzt soll sich eine Kommission mit der Reform der Mehrwertsteuer beschäftigen. Einig ist sich Schwarz-Gelb, dass der ermäßigte Mehrwertsteuersatz für Lebensmittel, Bücher und Zeitungen erhalten bleiben soll. Bei den geplanten Steuervereinfachungen und der Neuordnung der Gemeindefinanzen gehen dagegen die Position von Union und FDP deutlich auseinander. [
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