Aufklärungs-Video zum finalen ESM-Vertrag

Die Zivile Koalition hat ein neues Video zur finalen Version des ESM-Vertrages erstellt.

Der Film wirft einen kritischen Blick auf zentrale
Inhalte des endgültigen ESM-Vertrages. [mehr]

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Wirtschaft

Präsident des BDI Keitel warnt vor Links-Bündnis


Die Wirtschaft warnt vor Gysi und seinen Genossen (Foto: Pino Madeo/pixelio.de)
Von Redaktion Zivilekoalition.de

Nach den Landtagswahlen warnt die Wirtschaft vor Bündnissen mit der Linkspartei. Deutschland brauche "keine wirtschaftsfeindliche, sondern eine wachstumsorientierte Politik." sagte der Präsident des Bundesverbands der Deutschen Idustrie (BDI), Hans-Peter Keitel. Die Chance der Zusammenarbeit "der Parteien, die sich eindeutig zur sozialen Marktwirtschaft bekennen", müsse genutzt werden, sagte BDI-Präsident Hans-Peter Keitel dem "Handelsblatt" (Montagausgabe) [mehr]

01. September 2009 | Druckversion
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Finanzkrise

Frontenverschiebung durch die Finanzkrise


Verstaatlichung führt nur noch tiefer in die Krise
Von Redaktion Zivilekoalition.de

Autofahrer erhalten Abwrackprämien auf Kosten von Menschen, die sich kein Auto leisten können. Die EZB druckt Geld, als gäbe es kein Morgen. Damit wird sie zwangsläufig eine Inflation verursachen, die die Löhne von Kellnern und Klempnern, von Friseusen und Müllmännern fressen wird. Haben "Die Linken" also Recht, wenn sie diese Politik kritisieren? Ja, schreibt Julia Bug in der "eigentümlich frei", denn der Steuerzahler muss am Ende die Zeche zahlen. Kritik daran ist auch dann berechtigt, wenn sie aus dem Munde von Leuten kommt, die mit dem DDR-Unrechtsregime oder dem Trotzkismus sympathisieren. Falsch liegen Lafontaine und seine Genossen jedoch mit ihrem Ruf nach noch mehr Verstaatlichung, der mehr und mehr zum politischen Mainstram avanciert. Denn im Gegensatz zu ohnehin schon staatlichen oder quasi-staatlichen Instituten wie der KfW, der IKB und den Landesbanken sind die letzten in der BRD noch funktionierenden Banken jene, die nach wie vor marktwirtschaftliche Prinzipien beachten: zum Artikel [mehr]

13. Februar 2009 | Druckversion
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Hessenwahl

Triumph des bürgerlichen Lagers


In Hessen triumphiert das bürgerliche Lager
Von Redaktion Zivilekoalition.de

Bei den Landtagswahlen in Hessen konnte das bürgerliche Lager triumphieren. Die FDP erreichte mit 16,2 Prozent ein Ergebnis, mit dem sie sich um fast sieben Prozentpunkte verbessert. Somit wird es nicht nur in Hessen eine klare Mehrheit für Schwarz-Gelb geben - es wird den Liberalen auch möglich sein, bestimmte Vorhaben der großen Koalition im Bundesrat zu blockieren.

Laut vorläufigem, amtlichem Endergebnis kam die CDU auf 37,2 Prozent der Stimmen (2008: 36,8 Prozent), die SPD stürzte auf 23,7 Prozent ab (36,7), die FDP bekam 16,2 Prozent (9,4), die Grünen erhielten 13,7 Prozent (7,5) und die Linkspartei 5,4 (5,1). [mehr]

19. Januar 2009 | Druckversion
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Hessen-SPD

"Abweichler" werden von SPD ausgegrenzt - Die Gewissensfreiheit wird mit Füßen getreten


Redaktion Zivilekoalition.de

Abgeordnete sind nur ihrem Gewissen verantwortlich. So die Theorie. In der Praxis der hessischen SPD werden Abgeordnete, die ihrem Gewissen folgen und ihr Wahlversprechen einhalten wollen - Das Wahlversprechen, dass die SPD nicht mit der PDS/Linkspartei zusammenarbeiten wird - politisch ausgegrenzt.

Dabei hat Andrea Ypsilanti ihr Wort gebrochen, sie hat massiven Druck aufgebaut, um ein abweichendes Votum in der SPD-Fraktion zu verhindern. Erst im letzten Moment haben neben Frau Metzger drei weitere Abgeordnete die Notbremse gezogen. Besser spät als nie. [mehr]

10. November 2008 | Druckversion
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Hessenwahl

Grünen-Vorstand fordert Neuwahlen in Hessen


Ypsilanti-Gegner Jürgen Walter
Von Redaktion Zivilekoalition.de

Nach dem gescheiterten Versuch Andrea Ypsilantis, in Hessen eine rot-grüne Minderheitsregierung mit Hilfe der Linkspartei zu etablieren, strebt der Landesvorstand der hessischen Grünen Neuwahlen an. Das berichtet die Zeitschrift "Capital" in Berufung auf eine entsprechende Erklärung des Vorstandes.

In der SPD wächst unterdessen der Druck auf die vier Abgeordneten, die von ihrem Recht auf Gewissensfreiheit Gebrauch gemacht und Ypsilanti ihre Stimme verweigert haben. Sie müssen mit Parteiausschlussverfahren rechnen. [mehr]

05. November 2008 | Druckversion | 1 Kommentar
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