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Höhere Hürden für Selbstanzeiger

Künftig soll es für Steuersünder schwerer werden, durch eine Selbstanzeige straffrei davonzukommen. Das Bundeskabinett brachte eine entsprechende Gesetzesvorlage von Finanzminister Schäuble (CDU) auf den Weg. Straffreiheit ist darin nur noch für Steuerhinterzieher vorgesehen, die umfassend alle noch nicht verjährten Sachverhalte offenlegen. [mehr]

Karlsruhe erlaubt Nutzung von Steuer-CDs

Das Bundesverfassungsgericht in Karlsruhe erlaubt die Nutzung sogenannter "Steuer-CDs" durch Ermittlungsbehörden. Dabei spiele es keine Rolle, ob die Beschaffung der Daten ursprünglich rechtgemäßig gewesen sei, entschied das Gericht. Damit wiesen die Richter eine Verfassungsbeschwerde gegen eine Wohnungsdurchsuchung zurück. [mehr]

Grundsteuer muss reformiert werden

Grundstücke werden immer noch nach überholten Einheitswerten aus den Jahren 1935 oder 1964 bewertet. Das sieht der Bundesfinanzhof nun als verfassungsrechtlich nicht mehr hinnehmbar an und fordert die Finanzbehörden der Länder zu einer Neuordnung der Grundsteuer auf. Die Einheitswerte für die Grundstücke dürften sich bei einer Neubewertung für Millionen Eigentümer erhöhen. Steuerexperten gehen davon aus, dass die Kommunen in diesem Fall auf die breitere Bemessungsgrundlage reagieren und ihre Hebesätze auf die Steuer herabsetzen. [mehr]

Karlsruhe: Arbeitszimmer dürfen wieder abgesetzt werden

Das Bundesverfassungsgericht (BVerfG) in Karlsruhe hat die seit 2007 geltenden Beschränkungen für die steuerliche Absetzbarkeit von privaten Arbeitszimmern gekippt. Das Gericht erklärte die derzeitige Praxis, wonach nur Arbeitsräume anerkannt werden, die den Mittelpunkt der gesamten betrieblichen und beruflichen Tätigkeit darstellen, für verfassungswidrig. Viele Betroffenen können nun mit einer Zahlung der Finanzbehörden rechnen. [mehr]

Wieder Steuer-CD aufgetaucht

Zum wiederholten Male ist eine sogenannte Steuer-CD aufgetaucht, die den den deutschen Finanzbehörden in Bund und Ländern zum Kauf angeboten wird. Das berichtet die "Süddeutsche Zeitung". Es soll sich dabei um Daten von deutsche Kunden der Liechtensteiner Landesbank (LLB) handeln. Derzeit prüft die Finanzverwaltung in Kiel den möglichen Kauf der Daten. [mehr]

Justizminister für Frauenquote in Chefetagen

Vorstandsposten in börsennotierten Unternehmen sollen in Zukunft häufiger mit Frauen besetzt werden. Hinter dieses Ziel haben sich die Justizminister der Bundesländer gestellt. Eine Arbeitsgruppe soll nun die rechtlichen Voraussetzungen für eine gesetzlichen Regelung für mehr Frauen in Aufsichtsräten und Vorständen prüfen. Mitglieder der Justizminister-Konferenz begründeten den Vorstoß damit, dass freiwillige Vereinbarungen mit der Wirtschaft bei der Frauenförderung bislang wenig gebracht hätten. Bundesjustizministerin Leutheusser-Schnarrenberger (FDP) hat sich bislang für selbstregulierende Lösungen stark gemacht. [mehr]

Koalitionäre gegen Steuer-Selbstanzeige

Finanzpolitiker von Union und FDP haben die Regelung, dass Steuerhinterzieher bei einer Selbstanzeige straffrei ausgehen, infrage gestellt. Volker Wissing (FDP) beklagte gegenüber dem ARD-Magazin "Panorama" einen häufigen Missbrauch des Instruments der Selbstanzeige. Dies schaffe eine "krasse Gerechtigkeitslücke". Hans Michelbach (CSU) forderte eine Abschaffung des Paragrafen. Im Zuge des Ankaufs einer CD mit Daten von Steuerhinterziehern durch den Staat haben sich zahlreiche Steuersünder bei den Finanzämtern selbst angezeigt. [mehr]

Steueraffäre weitet sich aus

Offenbar haben die 1.500 Anleger, deren Daten dem Bund für 2,5 Millionen angeboten wurden, deutlich mehr als die vom Fiskus geschätzten 100 Millionen Euro an Steuern hinterzogen. Das berichtet die "Süddeutsche Zeitung" unter Berufung auf Behördenkreise. Der Fall könne sich zu einem der größten Komplexe von Steuerhinterziehung durch Deutsche überhaupt ausweiten, hieß es. Zudem berichtet die Zeitung von sich verdichtenden Hinweisen, dass die Kundendaten aus den Beständen der Schweizer Bank Credit Suisse stammen. [mehr]

Post-Mindestlohn rechtswidrig

Das Bundesverwaltungsgericht in Leipzig hat den Mindestlohn für Briefzusteller für unrechtmäßig erklärt. Der 2008 noch von SPD-Arbeitsminister Olaf Scholz erlassene Mindestlohn sei von Anfang an ungültig gewesen, so die Richter - allerdings wegen gravierender Verfahrensfehler. Bei der Vorbereitung der Rechtsverordnung waren Wettbewerber der Deutschen Post nicht beteiligt worden. Geklagt hatten Wettbewerber wie TNT und PIN. Sie sehen nun Chancen für mehr Wettberwerb auf dem Briefmarkt. [mehr]

Bundesverfassungsgericht hält Lissabon-Vertrag für verfassungskonform

Von Redaktion Zivilekoalition.de

Karlsruhe. Das Bundesverfassungsgericht (BVerfG) hat den Vertrag von Lissabon für verfassungskonform erklärt. Das Vertragswerk aus dem Jahr 2007 ist bereits vom Bundestag beschlossen worden, alllerdings verweigerte Bundespräsident Horst Köhler im Dezember 2008 sein Unterschrift, da mehrere Abgeordnete eine Verfassunsgbeschwerde eingereicht hatten. Karlsruhe hat jetzt jedoch sein "Ja" für den Lissabon-Vertrag verkündet. [mehr]