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Mehreinnahmen von 62 Mrd. Euro?

Im Zuge der wirtschaftlichen Erholung können Bund, Länder und Gemeinden bis 2012 offenbar mit Steuermehreinnahmen in einer Größenordnung von 62 Milliarden Euro rechnen. Das geht aus einer Vorlage für die heute beginnenden Beratungen des Arbeitskreises Steuerschätzung hervor. [mehr]

Bundesbank-Chef fordert schnellere Konsolidierung

Bundesbank-Chef Axel Weber hat die Politik aufgefordert, die Staatsverschuldung in Deutschland beschleunigt abzubauen. "Wir müssen die günstige konjunkturelle Entwicklung nutzen und nicht einen auf alten Prognosen beruhenden langen Konsolidierungspfad wählen, sondern einen kurzen. Konsolidierung ist jetzt Pflicht", sagte Weber auf einer Veranstaltung der Initiative Neue Soziale Marktwirtschaft (INSM). Zudem schlug Weber ein Verfahren zur Umschuldung für die Euro-Staaten vor. [mehr]

Spar-Gerangel im Bundeskabinett

Wegen anhaltender Diskussionen um die Sparbeschlüsse hat sich Unions-Fraktionschef Volker Kauder das Bundeskabinett zur Brust genommen. "Es ist nicht hinnehmbar, dass eine Regierung Entscheidungen trifft wie etwa zum Sparprogramm, und wenige Tage danach Regierungsmitglieder dieses Konzept schon wieder kleinreden", so Kauder gegenüber FOCUS ONLINE. Dies fördere nicht die Glaubwürdigkeit der christlich-liberalen Koalition. Gemeint haben dürfte Kauder vor allem Wirtschaftsminister Rainer Brüderle (FDP). Dessen Ministerium hatte sich in einem internen Papier, das an die Öffentlichkeit kam, gegen die geplante Luftverkehrsabgabe positioniert. Brüderle selbst wies die Vorwürfe öffentlich zurück. [mehr]

BA benötigt weniger Zuschuss

Die Bundesagentur für Arbeit (BA) wird im laufenden Jahr voraussichtlich eine geringeren Zuschuss aus dem Bundeshaushalt benötigen als bislang geplant. "Da sich die Arbeitslosenzahlen und die Kurzarbeit so günstig entwickeln, rechne ich damit, dass wir mit etwa neun Milliarden Euro Zuschuss hinkommen", sagte der Vorsitzende des BA-Verwaltungsrates, Peter Clever, dem Nachrichtenmagazin "Focus". Das Bundesfinanzministerium hatte zuletzt einen Zuschussbedarf von 10 Milliarden Euro und ursprünglich sogar von 16 Milliarden Euro erechnet. [mehr]

Deutschlands Schulden: 1,7 Billionen Euro

Die öffentlichen Haushalte in Deutschland haben einen Schuldenstand von 1,711 Billionen Euro Schulden. Das teilte das Statistische Bundesamt heute in Wiesbaden mit. Damit stieg die Schuldenlast für Deutschland im ersten Quartal um Schulden um 19,4 Milliarden oder 1,1 Prozent. Den Hauptteil der Schulden trägt der Bund mit 1.065 Billionen Euro (plus 1,1 Prozent). Die Bundesländer haben 532,9 Milliarden (plus 1,2 Prozent) und die Kommunen 112,5 Milliarden (plus 1,0 Prozent) an Schulden aufgehäuft. [mehr]

CSU erarbeitet eigenes Steuerkonzept

Neues Konfliktmaterial sorgte im Streit über die Steuerpolitik die Ankündigung der CSU, ein eigenes Konzept vorzulegen. Union und FDP hatten sich jedoch im Mai darauf verständigt, keine Steuersenkung durchzuführen. Bayerns Finanzminister Georg Fahrenschon sei von der Parteiführung beauftragt worden, bis zum Herbst einen Vorschlag für eine Steuerreform zu erarbeiten, heißt es in CSU-Kreisen. [mehr]

FDP: Steuersenkung wegen guter Haushaltslage

Angesichts der unerwartet positiven Haushaltsentwicklung sehen die Liberalen Möglichkeiten, Steuerentlastungen doch noch in dieser Legislaturperiode durchzusetzen: "Die im Koalitionsvertrag vereinbarten Steuersenkungen sind nicht aufgehoben, sondern nur auf der Zeitachse verschoben", erklärte Wirtschaftsminister Rainer Brüderle der "Süddeutschen Zeitung". "Je schneller und nachhaltiger uns das gelingt, umso eher können wir das Steuersystem vereinfachen und die Steuern senken", sagte der FDP-Politiker. Aufgrund der weltweiten Finanz- und Wirtschaftskrise sei es nötig, erst die Haushalte zu konsolidieren. Die von der FDP bis zum Veto von Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) geforderte Steuersenkung in Höhe von rund 16 Milliarden Euro sei nun gut zu finanzieren, so der Vorsitzende der Arbeitsgruppe Steuern und Finanzen der FDP-Bundestagsfraktion, Daniel Volk. [mehr]

Sparpolitik: BDI kritisiert bisherige Debatte

Von Redaktion Zivilekoalition.de

Der Präsident des Bundesverbandes der deutschen Industrie (BDI), Hans-Peter Keitel, hat die Spardiskussion innerhalb der Bundesregierung kritisiert. Der "Süddeutschen Zeitung" sagte Keitel, "die Diskussion, ob der Staat bei sich sparen kann, findet bislang überhaupt nicht statt. Das muss sich ändern". Bislang betreibe die Regierung Begriffsverwirrung. [mehr]

Sozialhaushalt im Visier

Der bislang von Sparvorgaben verschonte Haushalt von Bundessozialministerin Ursula von der Leyen (CDU) gerät zunehmend ins Visier von Finanzpolitikern der Koalition. Unions-Fraktionsvize Michael Meister forderte in der "Rheinischen Post", alles auf den Prüfstand zu stellen: "Man kann nichts ausnehmen, auch nicht die sozialen Leistungen." Auch Wirtschaftsminister Brüderle drängt auf Kürzungen im Bereich Arbeit und Soziales. Er sehe Sparmöglichkeiten bei der Bundesagentur für Arbeit und beim Kurzarbeitergeld, sagte er der BZ. [mehr]

EU-Kommission will mehr Kontrolle über Haushalte

EU-Währungskommissar Olli Rehn hat ein Maßnahmenpaket vorgelegt, mit dem Haushaltssünder in der Euro-Zone künftig besser displiniert werden sollen. Bereits vor eigenen Beratungen in den Heimat-Parlamenten sollen die nationalen Regierungen künftig ihre Haushaltsentwürfe in Brüssel vorlegen. Verletzt die Budgetplanung die Maastricht-Kriterien, sollen automatisch Sanktionen in Kraft treten. So könnten etwa Finanzsspritzen der EU gestrichen werden. Daneben schlug Rehn auch vor, den 720 Milliarden Euro starken Rettungsschirm zu einer Dauereinrichtung zu machen. [mehr]