Aufklärungs-Video zum finalen ESM-Vertrag

Die Zivile Koalition hat ein neues Video zur finalen Version des ESM-Vertrages erstellt.

Der Film wirft einen kritischen Blick auf zentrale
Inhalte des endgültigen ESM-Vertrages. [mehr]

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Gesundheitspolitik

Gewerkschaften wollen Abschaffung der privaten Krankenversicherung


DGB-Konzept: Gutverdiener sollen zusätzlich belastet werden (Foto: Andreas Morlok/pixelio)

Am 1. Januar 2011 wird die Gesundheitsreform von Bundesgesundheitsminister Philipp Rösler (FDP) in Kraft treten, zu der auch eine Beitragssteigerung für gesetzlich Versicherte gehört. Da mit entsprechendem Unmut gerechnet wird, haben Gewerkschaften und Oppositionsparteien eigene Konzepte vorgelegt. In den Konzepten von Deutschem Gewerkschaftsbund (DGB), SPD und Grünen ist eine einheitliche Bürgerversicherung für alle Bürger vorgesehen. Die private Krankenversicherungen sollen nach dem Willen des DGB abgeschafft werden. [mehr]

Soziales

Pflegeversicherung: 2014 droht Beitragsanstieg


Zahl der Pflegebedürftigen wird stark ansteigen (Foto: Rike/pixelio.de)

Ab dem Jahr 2014 droht einer Studie der Ersatzkasse BarmerGEK zufolge ein Anstieg der Pflege-Beitragssätze. Grund sind steigende Ausgaben für demente und pflegebedürftige Menschen. Angesichts von Mehrkosten für Demente von 10000 Euro im Vergleich zu Nicht-Dementen drohten der Pflegekasse ernorme Mehrkosten. Laut Studie soll sich die Zahl von derzeit 1,2 Millionen Demenzkranken bis 2030 auf 1,8 Millionen erhöhen und bis 2060 auf 2,5 Millionen mehr als verdoppeln. [mehr]

Gesundheit

Kassen planen ohne Zusatzbeitrag


46 gesetzliche Kassen schließen Zusatzbeitrag aus (Foto: Claudia Hautumn/pixelio.de)

Angesichts der Erhöhung des allgemeinen Beitragssatzes zur gesetzlichen Krankenversicherung von 14,9 auf 15,5 Prozent, wollen offenbar viele Krankenkassen 2011 auf die Erhebung eines Zusatzbeitrages verzichten. Das meldet das Verbraucherportal "krankenkassen.de". Demnach schließen 46 gesetzliche Kassen einen Zusatzbeitrag aus, darunter die BarmerGEK, die Techniker Krankenkasse und die AOK Rheinland/Hamburg. Weitere 33 Kassen planen, 2011 ohne Zusatzbeitrag auszukommen. [mehr]

Gesundheitspolitik

Praxensterben durch Vorkasse?


Vorkasse-Prinzip soll Geld sparen durch Eigenverantwortung (Foto: Verena N./pixelio.de)

Gesundheitsminister Rösler (FDP) will das Vorkasse-Prinzip beim Arztbesuch für die gesetzlich Versicherten attraktiver machen. Wer die Behandlung zuerst selbst begleicht, statt die Chipkarte zu benutzen, soll einen geringeren Eigenanteil entrichten müssen. Bei der Kassenärztlichen Bundesvereinigung (KBV) stößt das Prinzip auf Zustimmung. Die KBV rechnet dadurch aber auch mit einem deutlichen Rückgang der Arztbesuche um bis zu 25 Prozent: und damit einem Wegfall jeder vierten Praxis. Der Verband fordert dennoch eine flächendeckende Einführung. [mehr]

Gesundheit

Rekord bei Arzneiausgaben


Mehr ausgaben von 4,8 Prozent bei Medikamenten (Foto: pandi/pixelio)

Die Ausgaben für Arzneimittel sind zum wiederholten Male gestiegen. Das geht aus dem neuen Arzneiverordnungs-Report des Wissenschaftlichen Instituts der AOK (WIdO) hervor. Demnach kletterten die Ausgaben der gesetzlichen Kassen im Jahr 2009 gegenüber 2008 um 4,8 Prozent auf 32,4 Milliarden Euro. Im ersten Halbjahr 2010 sind die Arzneimittel-Ausgaben zudem erneut um 4,6 Prozent gestiegen. [mehr]

Gesundheitspolitik

Private Kassen sollen entlastet werden


Preisverhandlungen für Arzneien sollen auch für PKV gelten (Foto: pandi/pixelio)

Preise für neue Medikamente, die der Verband der gesetzlichen Kassen (GKV) mit der Pharmaindustrie aushandelt, sollen künftige auch für private Krankenversicherer (PKV) gelten. Ein Sprecher von Gesundheitsminister Philipp Rösler (FDP) bestätigte entsprechende Pläne, über die die "Financial Times" berichtet hatte. Bislang sind die Privatversicherer von staatlichen Preisregeln ausgeschlossen und zahlen deshalb höhere Preise für Arzneien als die gesetzlichen Kassen. Letztere zeigen sich angesichts der Pläne empört. [mehr]

Gesundheitsreform

Rösler will kürzen und Wahltarife einschränken


Bei Kassen, Ärzten und Kliniken soll gekürzt werden (Foto: Claudia Hautumn/pixelio.de)

Die Pläne von Bundesgesundheitsminister Philipp Rösler (FDP) zur Sicherung der Finanzierung des Gesundheitswesens werden konkreter. Am Montag stellte er sein Konzept Abgeordneten der Union vor. Neben den Versicherten, deren Beiträge steigen werden, müssen sich Kassen, Ärzte und Kliniken auf Kürzungen einstellen. Wie die "Süddeutsche Zeitung" erfuhr, sollen die Honorarzuwächse der Mediziner im kommenden Jahr um einen dreistelligen Millionenbetrag geringer ausfallen. Bei den Hausarztverträgen sollen 500 Millionen Euro eingespart werden. Die Kliniken dürfen bis 2012 mehr als eine Milliarde Euro weniger ausgeben. Die Verwaltungsausgaben der Krankenkassen sollen eingefroren werden. Zudem erfuhr die FTD aus Koalitionskreisen, dass Union und FDP im Zuge der Gesundheitsreform die Zusatzangebote und Wahltarife gesetzlicher Krankenkassen für gutverdienende Mitglieder einschränken wollen. [mehr]

Gesundheitssystem

"Mehr Wahlfreiheit für die Menschen" - Interview mit Stefan Rieker


Fördern private Krankenkassen Zwei-Klassen-Medizin? (Foto: Claudia Hautumn/pixelio.de)

Mehr als zehn Prozent der Menschen in Deutschland besitzen eine private Krankenvollversicherung - hinzu kommen zahlreiche private Teil- und Zusatzversicherungen. Allerdings sehen sich gerade die privaten Krankenversicherungen immer wieder dem Vorwurf ausgesetzt eine "Zwei-Klassen-Medizin" zu fördern. FreieWelt.net sprach jetzt mit dem Leiter des Bereichs Kommunikation beim Verband der privaten Krankenversicherung (PKV), Stefan Reker, über die Rolle der Privaten im Gesundheitssystem und die Zukunft dieses Systems. [mehr]


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Gesundheitskosten

Apotheken: Monopolkommission für mehr Wettbwerb


Apotheke sollen im Preiswettbewerb stehen (Foto: siepmannH/pixelio.de)

Die Monopolkommission setzt sich für einen stärkeren Wettbewerb unter den Apotheken ein und empfiehlt einen sanften Preiswettbewerb auch bei verschreibungspflichtigen Arzneimitteln. So könnten Patienten entlastet werden. Die Steuerungswirkung durch Zuzahlungen durch gesetzlich Versicherte sei zu gering. Die Auswahl des verschriebenen Medikaments sei durch den Patienten kaum beeinflussbar, wohl aber die Auswahl der Apotheke. Die Kommission spricht sich auch für die Zulassung von Apothekenketten aus. [mehr]

Sparpaket

DGB-Chef Sommer: Kampfaufruf gegen Schwarz-Gelb


Gewerkschaften planen Kräftemessen mit der Bundesregierung (Foto: Stephanie Hofschläger/pixelio.de)

Michael Sommer, Chef des Deutschen Gewerkschaftsbundes (DGB), rief zur Mobilisierung gegen die Sparpläne und die Gesundheitspolitik der Bundesregierung auf: "Nach der Sommerpause werden wir mobilisieren", sagte Sommer der "Passauer Neuen Presse". Sommer fordert, daß Union und FDP "den Druck der Menschen zu spüren bekommen". Das geplante Sparpaket der Bundesregierung lehnt der Gewerkschaftschef als "Fehleinschätzung" ab. [mehr]