Aufklärungs-Video zum finalen ESM-Vertrag

Die Zivile Koalition hat ein neues Video zur finalen Version des ESM-Vertrages erstellt.

Der Film wirft einen kritischen Blick auf zentrale
Inhalte des endgültigen ESM-Vertrages. [mehr]

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Arbeit

Missbrauch der Zeitarbeit soll eingedämmt werden


Drehtürmodelle in der Zeitarbeit sollen verhindert werden (Foto: Guedo/pixelio.de)

Mit schärferen Regeln soll der Missbrauch der Zeitarbeit künftig besser unterbunden werden. Das beschloss das Bundeskabinett. Die auf den Weg gebrachten Änderungen im Überlassungsgesetz sollen bewirken, dass Arbeitnehmer nicht mehr entlassen und dann zu schlechteren Konditionen als Zeitarbeiter weiterbeschäftigt werden. "Wir wollen keine Drehtürmodelle, bei denen Stammbelegschaften systematisch durch Leiharbeiter ersetzt werden", begründete Arbeitsministerin Ursula von der Leyen (CDU) den Gesetzentwurf. [mehr]

18. Dezember 2010 | Druckversion
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Recht

Justizminister für Frauenquote in Chefetagen

Vorstandsposten in börsennotierten Unternehmen sollen in Zukunft häufiger mit Frauen besetzt werden. Hinter dieses Ziel haben sich die Justizminister der Bundesländer gestellt. Eine Arbeitsgruppe soll nun die rechtlichen Voraussetzungen für eine gesetzlichen Regelung für mehr Frauen in Aufsichtsräten und Vorständen prüfen. Mitglieder der Justizminister-Konferenz begründeten den Vorstoß damit, dass freiwillige Vereinbarungen mit der Wirtschaft bei der Frauenförderung bislang wenig gebracht hätten. Bundesjustizministerin Leutheusser-Schnarrenberger (FDP) hat sich bislang für selbstregulierende Lösungen stark gemacht. [mehr]

26. Juni 2010 | Druckversion
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Finanzkrise

Rettungspaket verabschiedet


Von Redaktion Zivilekoalition.de

Der Bundestag hat heute dem 500-Milliarden-Euro-Paket der Bundesregierung zur Bewältigung der Finanzkrise zugestimmt.

In namentlicher Abstimmung stimmten 476 Abgeordnete für das von der Regierung vorgelegte Gesetz. 99 Abgeordnete stimmten dagegen; es gab eine Enthaltung. [mehr]

17. Oktober 2008 | Druckversion
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