Aufklärungs-Video zum finalen ESM-Vertrag

Die Zivile Koalition hat ein neues Video zur finalen Version des ESM-Vertrages erstellt.

Der Film wirft einen kritischen Blick auf zentrale
Inhalte des endgültigen ESM-Vertrages. [mehr]

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Euro-Krise

EZB will ihr Grundkapital verdoppeln


Bislang noch keine Kreditausfälle aus Aufkaufprogramm (Foto: Viktor Mildenberger/pixelio.de)

Als Reaktion auf die Schuldenkrise in Europa will die Europäische Zentralbank (EZB) ihr Grundkapital auf 10,8 Milliarden Euro verdoppeln. Das beschloss der EZB-Rat auf seiner Sitzung am Donnerstag. Damit wird deutlich, dass die EZB ihre durch den Ankauf von Anleihen notleidender Euro-Staaten enstandenen Kreditrisiken höher einschätzt als früher. Bislang gab es allerdings aus dem 72 Milliarden Euro schweren Aufkaufprogramm noch keine Kreditausfälle. Die Deutsche Bundesbank wird rund 1 Milliarde Euro zu der Kapitalerhöhung beitragen müssen. [mehr]

Euro-Krise

Streit um Euro-Rettung verschärft sich


Chef der Eurogruppe will mit gemeinsamen Bonds Währung stützen (Foto: Geralt, photoopia)

In der Debatte um die richtigen Maßnahmen zur Stabilisierung des Euro hat der Vorsitzende der Euro-Gruppe, Luxemburgs Regierungschef Jean-Claude Juncker, Kanzlerin Angela Merkel (CDU) scharf attackiert. Vor allem die ablehnende Haltung der Bundesregierung gegenüber der gemeinsamen Ausgabe von Anleihen durch die Euro-Länder bringt Juncker auf: "Deutschland denkt da ein bisschen simpel", sagte er gegenüber der "Zeit". Der Vorschlag zur Auflage von Euro-Bonds sei von der Bundesregierung nicht genau geprüft worden. "Diese Art, in Europa Tabuzonen zu errichten und sich gar nicht mit den Ideen anderer zu beschäftigen, ist eine sehr uneuropäische Art europäische Geschäfte zu erledigen", so Junckers Vorwurf an die Adresse von Merkel und Finanzminister Schäuble. [mehr]

Geldpolitik

Bernanke schließt weitere Finanzsspritze nicht aus


Möglicherweise weitere Lockerung der Geldpolitik (Rainer Sturm/pixelio.de)

Der Chef der US-Notenbank Federal Reserve (Fed), Ben Bernanke, hat in einem Interview mit dem Fernsehsender CBS eine weitere Lockerung der Geldpolitik nicht ausgeschlossen. Dies sei "gewiss möglich", so Bernanke. Zudem verteidigte der Notenbankchef die Entscheidung der Fed, Staatsanleihen im Wert von bis zu 600 Milliarden US-Dollar aufzukaufen. Hieran war international viel Kritik aufgekommen. [mehr]


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Währungen

Kurswechsel: Peking plant "vorsichtige Geldpolitik"


China will Infaltion bekämpfen (Foto: Geralt, photoopia)

Die Volksrepublik China will künftig einen Wechsel in der Wirtschaftspolitik und eine "vorischtige Geldpolitik" durchsetzen. Das Politbüro der Kommunistischen Partei Chinas (KPCh) kündigte an, das ab dem nächsten Jahr vor allem der Kampf gegen die Inflation und die Eindämmung der chinesischen Immobilienblase Ziel der staatlichen Geldpolitik sein werde. Chinesische Wirtschafts- und Finanzexperten gehen davon aus, das 2011 die Zinsen in mehreren Schritten erhöht werden. [mehr]

Währungen

Sorgen wegen US-Geldpolitik


Experten fürchten langfristigen Schaden für die Konjunktur (Foto: Markus Wegner/pixelio.de)

Wirtschaftsminister Rainer Brüderle (FDP) sieht die weitere Lockerung der Geldpolitik durch die US-Notenbank Federal Reserve (Fed) mit Sorge. Er habe Zweifel, dass das Gelddrucken die Konjunktur ankurbeln werde. Das Institut der deutschen Wirtschaft (IW) kritisierte im "Handelsblatt", allein der Kauf von Staatsanleihen durch die Notenbank sei ein ordnungspolitischer Sündenfall. Mit den neuen Maßnahmen laufe die Fed nun Gefahr, langfristig Schaden anzurichten. [mehr]

Euro

EU-Gipfel schiebt Euro-Reform an


Euro soll durch dauerhaften Krisenmechanismus besser geschützt werden (Foto: Viktor Mildenberger, pixelio.de)

Der Gipfel des Staats- und Regierungschefs der Europäischen Union (EU) hat sich nach acht Stunden hitziger Debatte auf klare Rechtsgrundlagen für einen dauerhaften Krisenmechanismus zur Bewältigung künftiger Finanzkrisen geeinigt. Dieser Mechanismus soll den Euro-Rettungsschirm ab 2013 ablösen. Beobachter sehen die Einigung als Erfolg von Kanzlerin Angela Merkel (CDU) und Frankreichs Staatschef Nicolas Sarkozy. Allerdings konnten sie nicht alle vorab verabredeten Punkte durchsetzen. Zwar wird der Stabilitätspakt verschärft, einen Entzug von Stimmrechten für notorische Defizitsünder unter den EU-Staaten wird es allerdings nicht geben. [mehr]


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Geldpolitik

Fed kündigt weitere geldpolitische Maßnahmen an


Notenbank sieht Unsicherheiten bei Konjunkturentwicklung (Foto: Markus Wegner/pixelio.de)

Bob Bernanke, der Chef der amerikanischen Notenbank Fed, hat vor dem Bankenausschuss des Kongresses klargestellt, dass sein Haus bei der derzeitigen Nullzinspolitik bleiben werde. Die Fed sorgt sich um das Wachstum der Wirtschaft und macht hier vor allem die europäische Schuldenkrise als Risikofaktor aus. Bernanke deutete an, dass man neue geldpolitische Maßnahmen ergreifen werde, um die Konjunktur weiter anzukurbeln. Als Begründung nannte er den "ungewöhnlich unsichereren Wirtschaftsausblick". [mehr]

Geldpolitik

Zinswende in weiter Ferne

Der Chefvolkswirt der Europäischen Zentralbank (EZB), Jürgen Stark, warnt bereits seit längerem vor einer zu starken Stimulation des Marktes durch niedrige Leitzinsen und die damit verbundene Inflationsgefahr. Doch Volkswirte führender interationaler Banke sehen derzeit keinen Spielraum für höhere Zinsen und einen Ausstieg aus diversen Liquiditätshilfen. 88 Prozent glauben nicht an eine Anhebung der Leitzinsen vor 2011. Ein Drittel erwartet sogar einen noch späteren Zeitpunkt. Das geht aus der aktuellen Zinsumfrage der FTD hervor. [mehr]


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Finanzkrise

Inflation? IWF und EZB uneinig


Geldentwertung durch Niedrigzins-Politik? (Foto: Klaus-Uwe Gerhardt/pixelio)

Der Internationale Währungsfonds (IWF) hat die Sorgen über ein Aufflammen einer Inflation gedämpft. Die Teuerung werde bis 2011 niedrig bleiben. In den USA werde sie bei 1,7 und in der Euro-Zone bei 1,3 Prozent liegen und damit unter der Marke von zwei Prozent, bei der bei den Notenbanken die roten Warnlampen angehen. Der Europäischen Zentralbank (EZB) empfiehlt der IWF, an der Niedrigzins-Politik festzuhalten, um die wirtschaftliche Erholung zu stützen. Dagegen warnte EZB-Chefvolkswirt Jürgen Stark erneut davor, die Zinsen zu lange niedrig zu halten. [mehr]

Finanzpolitik

Bundesbank wehrt sich gegen politischen Einfluss


Notenbanker wollen BaFin komplett (Foto: Siegfried Baier/pixelio.de)

Die Deutsche Bundesbank lehnt die Fusion mit der Bundesanstalt für Finanzdienstleitungsaufsicht (BaFin) in der geplanten Form ab. Die Zentralbank befürchtet bei dem Holding-Modell einen zu großen Einfluss der Politik auf ihre geld- und finanzpolitischen Entscheidungen. Parlament und Bundesregierung beharren bislang darauf, auch künftig die Rechts-und Fachaufsicht über die Angelegenheiten der BaFin zu führen. Die Notenbanker wollen dagegen eine vollständige Intergration der BaFin in ihr Haus, inklusive Unabhängigkeit in der Aufsicht. [mehr]