Aufklärungs-Video zum finalen ESM-Vertrag

Die Zivile Koalition hat ein neues Video zur finalen Version des ESM-Vertrages erstellt.

Der Film wirft einen kritischen Blick auf zentrale
Inhalte des endgültigen ESM-Vertrages. [mehr]

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Steuerpolitik

Lindner sieht Spielräume für Entlastungen


Arbeitnehmerpauschbetrag könnte angehoben werden (Foto: derateru, pixelio)

FDP-Generalsekretär Christian Lindner sieht für das kommende Jahr Spielräume zur Entlastung der Bürger. "Die Koalition sollte den Bürgern eine Aufschwungdividende lassen", sagte Lindner dem Magazin "Focus". Diese hätten sich den Aufschwung durch Verzicht erarbeitet. Denkbar sei eine Anhebung des Arbeitnehmerpauschbetrages bei der Einkommensteuer. Im "Hamburger Abendblatt" stellte auch CSU-Generalsekretär Alexander Dobrindt Entlastungsspielräume in den kommenden Jahren in Aussicht. [mehr]

01. Dezember 2010 | Druckversion
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Soziales

FDP bezieht bei Hartz Position

Die Liberalen arbeiten derzeit an einer Konkretisierung ihrer Vorstellungen zur Reform des Sozialstaats. Grundlage ist ein Positionspapier von Generalsekretär Christian Lindner und mehrerer FDP-Sozialpolitiker, das der "Süddeutschen Zeitung" vorliegt. Das Konzept sieht eine Erhöhung der Zuverdienstgrenzen für Hartz IV-Empfänger, eine Pauschalierung der Unterkunftskosten und Sachleistungen für Kinder vor. Mit Hilfe von Gutscheinen soll für Kinder die Teilnahme an kulturellen Angeboten oder an der freien Mittagsverpflegung in der Schule sichergestellt werden. Gegen den Missbrauch von Sozialleistungen soll stärker vorgegangen werden. [mehr]

11. März 2010 | Druckversion
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Steuerpolitik

Der Steuerstreit nimmt kein Ende


Der Steuerstreit geht weiter (Foto: dido-ob/pixelio.de)
Von Redaktion Zivilekoalition.de

Die Differenzen der schwarz-gelben Koalition im Steuerstreit sind längst nicht beigelegt. Während CDU-Innenexperte Wolfgang Bosbach die FDP auffordert, keine Steuerversprechen zu machen, die nicht zu halten sind, drängt FDP-Fraktionschefin Birgit Homburger weiterhin auf massive Steuerentlastungen. Justizministerin Sabine Leutheusser-Schnarrenberger sieht in dem Streit eine Schmälerung des Ansehens der Regierung und ruft zur Versöhnung auf. [mehr]

04. Januar 2010 | Druckversion
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Bundespolitik

Wohin steuert Schwarz-Gelb?


Das Volk ist gespannt (Foto: Christian Seidel/pixelio.de)
Von Redaktion Zivilekoalition.de

Nach den ausgelassenen Feieren zum Jahrestag des Mauerfalls gestern, warten auf Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) und ihr schwarz-gelbes Kabinett ab heute wieder die Regierungsgeschäfte. Die Agenda der Koalition für die kommenden Jahre will die Kanzlerin heute in der ersten Regierungserklärung ihrer zweiten Amtszeit vor dem Deutschen Bundestag verkünden. [mehr]

10. November 2009 | Druckversion
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Bundestag

FDP nimmt Vertrag an - Union stimmt heute ab


Union und FDP werden wieder gemeinsam regieren ( Foto: becksulli/pixelio.de)
Von Redaktion Zivilekoalition.de

Mit überwältigender Mehrheit hat die FDP den koalitionsvertrag mit der Union angenommen. Lediglich fünf Enthaltungen waren zu verzeichnen. Die CDU wird sich ab 12 Uhr treffen, um dann gemeinsam ab 13 Uhr mit der Schwesterpartei CSU über das 124 Seiten starke Vertragswerk abzustimmen. Am Abend soll der Koalitionsvertrag von beiden Parteien dann feierlich unterzeichnet werden. [mehr]

26. Oktober 2009 | Druckversion
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Steuerpolitik

Brüderle fordert nennenswerte Entlastung der Steuerzahler


Brüderle setzt sich weiter für Steuersenkungen ein (Foto: Hartmut910/pixelio.de)
Von Redaktion Zivilekoalition.de

Der stellvertretende FDP-Chef Rainer Brüderle sieht trotz der angespannten Haushaltslage Spielraum für Steuersenkungen. "Es muss eine nennenswerte Entlastung sein", forderte Brüderle am Montag in der ARD

Er begründete seine Forderung mit der Notwendigkeit, die Binnenkonjunktur in Deutschland anzuschieben, um mehr Wachstum zu erreichen. [mehr]

13. Oktober 2009 | Druckversion
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Politik

Große Koalition abgewählt: Künftig Schwarz-Gelb im Bund


Jetzt kommt Schwarz-Gelb (Foto: S. Hofschlaeger/pixelio.de)
Von Redaktion Zivilekoalition.de

Kanzlerin Angela Merkel kann weiterregieren, doch die Große Koalition im Bund ist abgewählt. Vor allem die mitregierende SPD erlebte am gestrigen Wahlabend ein Debakel und erzielte das schlechteste Ergebnis der Nachkriegsgeschichte. Doch auch die Union verlor gegenüber einem niedrigen Wahlergebnis von 2005 noch einmal leicht. Vor allem die bayerische CSU musste Federn lassen. [mehr]

28. September 2009 | Druckversion
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Steuerpolitik

Westerwelle macht neues Steuersystem zur Koalitionsbedingung


Das Steuersystem soll nach dem Willen der FDP einfacher werden (Foto: Hartmut910/pixelio.de)
Von Redaktion Zivilekoalition.de

Die FDP hat ihre Bereitschaft zu einer Regierungsbeteiligung im Bund von einer umfassenden Steuerreform abhängig gemacht. "Niedriger, einfacher und gerechter", solle das neue Steuersystem werden, so die Forderung des FDP-Bundesvorsitzenden Guido Westerwelle. Zudem solle die Mehrwertsteuer für Hotels und für die Gastronomie gesenkt werden. [mehr]

15. Juli 2009 | Druckversion
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Reformpolitik

Rechtssicherheit und Handlungsfreiheit - Ulrike Flach (FDP) im Interview mit FreieWelt.net


Ulrike Flach (FDP) befürwortet umfassende Reformen der Steuer- und Sozialsysteme in Deutschland (Foto: Ulrike Flach)
Von Redaktion Zivilekoalition.de

Die Diplom-Übersetzerin und Wirtschaftswissenschaftlerin Ulrike Flach ist seit 1975 Mitglied der FDP. Seit 1998 ist die verheiratete Mutter von zwei Kindern Abgeordnete des Deutschen Bundestages. Im Rahmen ihrer Abgeordnetentätigkeit ist sie unter anderem Mitglied des Haushalts-, Rechnungsprüfungs-, und Wirtschaftsausschusses. Die Internet- & Blogzeitung "Die Freie Welt" (www.freiewelt.net) sprach im Exklusiv-Interview mit Frau Flach über Reformpolitik im Allgemeinen und die Reformvorhaben ihrer Partei. zum Interview [mehr]

11. Juni 2009 | Druckversion
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Steuerpolitik

Frank Schäffler: Einfach mal nicht mehr ausgeben


Sparen heißt die Devise (Foto: TommyS/pixelio.de)
Von Redaktion Zivilekoalition.de

Die Steuereinnahmen des Bundes sind seit 2005 um 35,4 Milliarden Euro pro Jahr gestiegen. Laut Aussagen der Steuerschätzer werden sie bis 2013 auf 51,2 Milliarden Euro pro Jahr ansteigen. Der FDP-Bundestagsabgeordnete Frank Schäffler macht daher in der "eigentümlich frei" einen außergewöhnlichen Vorschlag in Richtung jener Politiker, die darüber klagen, dass ihnen das Geld ausgeht: "Einfach mal nicht mehr ausgeben": zum Artikel [mehr]

27. Mai 2009 | Druckversion
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