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Priska Hinz (Grüne) antwortet auf offenen Brief von Beatrix von Storch

Priska Hinz, Obfrau der Grünen im Haushaltsausschuss, hat auf den offenen Brief der Vorsitzenden der Bürgerbewegung Zivile Koalition, Beatrix von Storch, geantwortet. Zuvor hatten sich der Anfrage von Beatrix Storch auf AbgeordnetenCheck.de mehrere Hundert besorgte Bürger angeschlossen. [mehr]

Hans-Werner Sinn: "Der Rettungsschirm rettet den Euro nicht"

Von Redaktion Zivilekoalition.de

"Der Rettungsschirm rettet den Euro nicht", schreibt der Präsident des "ifo Instituts für Wirtschaftsforschung", Hans-Werner Sinn, in einem Gastbeitrag in der "Süddeutschen Zeitung". Vielmehr sei er eine tickende Zeitbombe, die Deutschland ungeheure Risiken auflaste. Die Höhe der Haftungen übersteige die schlimmsten Ahnungen der Öffentlichkeit. "Die Probleme der GIPS-Länder (Griechenland, Irland, Portugal, Spanien) rühren daher, dass diese Länder schon bei der Ankündigung des Euro Mitte der neunziger Jahre in den Genuss extrem niedriger Zinsen kamen, sich deshalb hemmungslos verschuldeten und Kapital aus anderen Gebieten des Euroraums, vornehmlich aus Deutschland, absogen." [mehr]

Euro-Schuldenkrise nicht annähernd überwunden

Von Redaktion Zivilekoalition.de

Ein knappes Jahr nach der Verabschiedung des sogenannten Rettungspaketes ist die Euro-Schuldenkrise nicht annähernd überwunden. Griechische Staatsanleihen sind inzwischen auf Ramsch-Niveau zu haben. Die Renditen zehnjähriger griechischer Staatsanleihen lagen am Dienstag mit 12,6 Prozent laut Bericht der "Financial Times Deutschland" so hoch wie kurz vor Verabschiedung des Rettungspakets, für das EU und Internationaler Währungsfonds (IWF) 750 Mrd Euro zugesagt haben. Auch für irische Anleihen verlangen die Anleger hohe Risikoprämien. [mehr]

EU-Transferunion beschlossen

Der EU-Gipfel hat unter Umgehung der "No-Bail-Out-Klauseln" des Lissabonvertrages das Prinzip "Jeder haftet für die Schulden des Anderen" beschlossen und damit Sinn und Zweck der EU und der Eurozone dramatisch verändert. Der Vertrag von Lissabon soll um zwei Sätze erweitert werden: "Die Mitgliedstaaten, deren Währung der Euro ist, können einen Stabilitätsmechanismus einrichten, um die Stabilität der Eurozone als Ganzes zu gewährleisten. Die Gewährung finanzieller Hilfe unter dem Mechanismus unterliegt strikter Konditionalität." Das beschloss am Donnerstagabend der EU-Rat der Staats- und Regierungschefs. Durch die Änderung des Vertragstextes wird aus dem bis 2013 laufenden "Euro-Rettungsschirm" endgültig eine institutionalisiert Transferunion. [mehr]

EZB will ihr Grundkapital verdoppeln

Als Reaktion auf die Schuldenkrise in Europa will die Europäische Zentralbank (EZB) ihr Grundkapital auf 10,8 Milliarden Euro verdoppeln. Das beschloss der EZB-Rat auf seiner Sitzung am Donnerstag. Damit wird deutlich, dass die EZB ihre durch den Ankauf von Anleihen notleidender Euro-Staaten enstandenen Kreditrisiken höher einschätzt als früher. Bislang gab es allerdings aus dem 72 Milliarden Euro schweren Aufkaufprogramm noch keine Kreditausfälle. Die Deutsche Bundesbank wird rund 1 Milliarde Euro zu der Kapitalerhöhung beitragen müssen. [mehr]

US-Top-Ökonom plädiert für weitere Rettungsmaßnahmen

Der US-Top-Ökonom Nouriel Roubini hält trotz des 750 Milliarden Euro umfassenden Euro-Rettungsfonds einen Zusammenbruch der Währungsunion weiter für möglich. In einem Interview mit der französischen Zeitung "Le Monde" beschreibt er drei Wege, um die Finanzmärkte zu beruhigen: Denkbar seien eine Ausweitung des Rettungsfonds oder eine Umschuldung für die stark verschuldeten Staaten - wobei diese Länder die Euro-Zone verlassen und die Gläubiger der Staatsanleihen auf Geld verzichten müssten. Als dritte Variante nannte Roubini eine strukturelle Problemlösung durch eine bessere Koordinierung der Steuerpolitik in der Euro-Zone. [mehr]

Schäuble gegen Ausschluss von Defizitsündern

In einem Interview mit der "Bild am Sonntag" hat Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) dem Ausschluss von Defizitsündern aus der Gemeinschaftswährung Euro eine Absage erteilt. "Wenn auch nur eines der kleineren Länder ausscheiden würde, wären die Folgen unabsehbar", so Schäuble. Auch sprach sich Schäuble für eine "stärkere Verzahnung der Finanzpolitik der Euro-Staaten" aus. Zugleich versicherte der Minister: "Der Euro scheitert nicht." Gemeinsame Euro-Anleihen seien allerdings unter der gegenwärtigen Konstruktion des Euro-Raumes kein Schritt in Richtung einer gemeinsamen Finanzpolitik der EU-Mitglieder. [mehr]

Schäubles Pläne hätten die Entdemokratisierung Europas zur Folge - Interview mit Joachim Starbatty

Von Redaktion Zivilekoalition.de

Der emeritierte VWL-Professor warnte schon vor der Einführung des Euro vor einer möglichen Transferunion und den Konsequenzen, die wir aktuell in Europa erleben. Jetzt spricht er sich im Interview mit FreieWelt.net gegen das Vorhaben des Bundesfinanzministers Wolfgang Schäuble aus, die Budgetrechte des Deutschen Bundestags an die EU abzutreten. Denn das hätte die Entdemokratisierung Europas zufolge, so Starbatty. Auch würden die aktuell in Länder wie Griechenland oder Irland fließenden Milliarden die Volkswirtschaften dieser Länder nicht sanieren, sondern nur zu einer exzesssiven Ausweitung des öffentlichen Konsums führen. [mehr]

Streit um Euro-Rettung verschärft sich

In der Debatte um die richtigen Maßnahmen zur Stabilisierung des Euro hat der Vorsitzende der Euro-Gruppe, Luxemburgs Regierungschef Jean-Claude Juncker, Kanzlerin Angela Merkel (CDU) scharf attackiert. Vor allem die ablehnende Haltung der Bundesregierung gegenüber der gemeinsamen Ausgabe von Anleihen durch die Euro-Länder bringt Juncker auf: "Deutschland denkt da ein bisschen simpel", sagte er gegenüber der "Zeit". Der Vorschlag zur Auflage von Euro-Bonds sei von der Bundesregierung nicht genau geprüft worden. "Diese Art, in Europa Tabuzonen zu errichten und sich gar nicht mit den Ideen anderer zu beschäftigen, ist eine sehr uneuropäische Art europäische Geschäfte zu erledigen", so Junckers Vorwurf an die Adresse von Merkel und Finanzminister Schäuble. [mehr]

Altkanzler kritisiert Euro-Politik

In einem Interview mit dem "Handelsblatt" geht Alt-Bundeskanzler Helmut Schmidt (SPD) mit der deutschen Euro-Politik und dem Umgang der europäischen Staaten mit der Euro-Krise insgesamt hart ins Gericht. Kanzlerin Angela Merkel und Finanzminister Wolfgang Schäuble (beide CDU) attestierte er, in der Krise "nicht sehr geschickt" gehandelt zu haben. Man brauche Personen in Spitzenämtern, "die ein Verständnis von der heutigen Wirtschaft haben." Auch die Runde der EU-Mitgliedsstaaten kommt bei Schmidt nicht gut weg. [mehr]