Der finale ESM-Vertrag - Ende von Demokratie und Parlamentsvorbehalt

Kein Parlamentsvorbehalt für 167 Mrd. deutsche Zahlungsverpflichtungen [mehr]

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Energie

AKW-Laufzeiten: Kanzlerin bezieht Position


Laufzeitverlängerung um 10 bis 15 Jahre? (Foto: Viktor Mildenberger/pixelio)

Kanzlerin Angela Merkel (CDU) hält eine Verlängerung der Laufzeiten der Kernkraftwerke um zehn bis 15 Jahre für vernünftig. Dies belege auch ein ihr nun vorliegendes, neues Gutachten, sagte die Regierungschefin in einem Interview mit der ARD. In der Bevölkerung wolle sie Überzeugungsarbeit für eine Laufzeitverlängerung leisten. Zur Frage, ob der Bundesrat in den Prozess mit einbezogen werden müsse, sagte Merkel, der Entschluss müsse "rechtlich belastbar" sein. [mehr]

31. August 2010 | Druckversion
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Energie

Röttgen: Bis 2050 nur noch erneuerbare Energien


Nur noch grüner Strom? (Foto: R.B./pixelio)

Bundesumweltminister Norbert Röttgen (CDU) will, dass bis 2050 die komplette Stromversorgung Deutschlands aus erneuerbaren Energien besteht. Im Interview mit dem "Hamburger Abendblatt" sagt er: "Ich glaube, dass wir eine nahezu vollständige Stromversorgung durch erneuerbare Energien bis 2050 erreichen können. Das Rückgrat wird mit rund 50 Prozent die Windenergie onshore und offshore sein. Dafür werden wir die Investitionsbedingungen verbessern." In Bezug auf die Atomkraft verwies der Minister auf den Koalitionsvertrag und die Brückenfunktion der Kernergie. [mehr]

29. Juli 2010 | Druckversion
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China größter Energieverbraucher


USA von China als größter Energieverbraucher abgelöst (Foto: R.B./pixelio)

Die Volksrepublik China verbrauchte 2009 erstmals mehr Energie als der bisherige Spitzenreiter, die Vereinigten Staaten vom Amerika. Das geht aus Daten der Internationalen Energieagentur (IEA) hervor. Demnach konsumierte China die Energie von umgerechnet 2252 Millionen Tonnen Öl und damit etwa vier Prozent mehr als die USA. Die USA waren zuvor 100 Jahre lang größter Energieverbraucher der Welt gewesen. Wegen der Verstomung von Kohle im großen Stil hatte die Volksrepublik die USA bereits 2007 als größter Ausstoßer von Kohlendioxid abgelöst. [mehr]

21. Juli 2010 | Druckversion
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Energiepolitik

Weiter Zwist um AKW-Laufzeiten


AKW-Laufzeiten: Unterschiedliche Auffassungen in Fraktionen und Ministerium (Foto: Viktor Mildenberger/pixelio)

Der Streit innerhalb der schwarz-gelben Koalition über die Verlängerung der Laufzeiten von Atomkraftwerken geht weiter. Nach Informationen des SPIEGEL wollen die Fraktionchefs von Union und FDP im Bundestag, Volker Kauder und Birgit Homburger, eine Ausweitung um 15 Jahre durchsetzen. Damit würden sie sich erneut gegen Umweltminister Norbert Röttgen (CDU) stellen, der höchstens 10 Jahre akzeptieren will. Röttgens Beharren auf der einen und das Verhalten der Fraktionsführungen auf der anderen Seite provozieren wiederum Unmutsäußerungen aus den Parteien. [mehr]

06. Juli 2010 | Druckversion
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Gasstreit: Engpässe in ganz Europa


Die Pipelines bleiben leer
Von Fabian Heinzel

Infolge des Gasstreits zwischen Russland und der Ukraine fließt seit Mittwoch kein russisches Gas mehr durch ukrainische Pipelines nach Europa. Mit einem Anteil von 37 Prozent ist Russland der wichtigste Gaslieferant für Unternehmen und Haushalte in Deutschland. Die Gasspeicher sind zurzeit zwar noch gut gefüllt, in anderen Staaten, besonders in Osteuropa, macht sich der Konflikt jedoch bereits deutlich bemerkbar. So hat zum Beispiel die Regierung der Slowakei laut Bericht der "Süddeutschen Zeitung" den Notstand ausgerufen. [mehr]

07. Januar 2009 | Druckversion
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