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AKW: Bundestag verlängert Laufzeiten

Nach einer emotional geführten Debatte hat der Bundestag mit den Stimmen von CDU, CSU und FDP die Verlängerung der Laufzeiten der Atomkraftwerke um durchschnittlich 12 Jahre gebilligt. Umweltminister Norbert Röttgen (CDU) argumentierte, durch die Abschöpfung von bis zu 30 Milliarden Euro aus den zuätzlichen Gewinnen lasse sich eine Umstellung der Energieversorgung auf Erneuerbare bis 2050 bewerkstelligen. SPD-Chef Gabriel warf der Regierung dagegen vor, eine "Auftragsarbeit der Atomwirtschaft" abgeliefert zu haben. [mehr]

Solarboom: Strom wird 2011 teurer

Die Ökostromabgabe soll ab dem kommenden Jahr offenbar um bis zu 70 Prozent steigen. Elektrizität für einen Vier-Personen-Haushalt würde sich dadurch 70 Euro pro Jahr verteuern. Das berichtet die "Süddeutsche Zeitung" unter Berufung auf Kreise der Energiebranche. Bereits im vergangenen Jahr hatte sich die Umlage verdoppelt. Grund ist der Solarboom. Durch die Förderung des Ökostroms und günstigere Technik wird immer mehr erneuerbare Energie ins Netz gespeist. [mehr]

Ökoenergie treibt Preise hoch

Der Ausbau der erneuerbaren Energien und insbesondere der Solarenergie wird nach Schätzung des Bundeskartellamts die Strompreise im kommenden Jahr deutlich anheben lassen. Es sei damit zu rechnen, dass die "Kosten für erneuerbare Energien im kommenden Jahr erneut stark ansteigen werden", zitierte der "Focus". 2011 sei daher "voraussichtlich" mit höheren Strompreisen zu rechnen. Der Ausbau von Ökoenergie wird von allen Stromverbrauchern über eine Umlage mitbezahlt. Derzeit macht diese Umlage rund zwei Cent pro Kilowattstunde am Strompreis aus. [mehr]

Regierung überdenkt Ökosteuer-Pläne

Nach deutlichen Protesten seitens der Industrie wird die schwarz-gelbe Bundesregierung ihre Ökosteuer-Pläne noch einmal überdenken. Das sagte Kanzlerin Merkel (CDU) auf einer Veranstaltung des Bundesverbandes der Deutschen Industrie (BDI) zu. Die Pläne sahen vor, Ausnahmen und Erleichterungen für energieintensive Betriebe bei der Ökosteuer zu streichen. Die betroffenen Betriebe hatten eine zusätzliche Belastung von 1,5 Milliarden Euro pro Jahr erwartet und deshalb vor Job-Verlusten gewarnt. [mehr]

Verdreifachung der Mieten wegen Energiekonzept?

Das Energiekonzept der Bundesregierung kann Mieter und Vermieter teuer zu stehen kommen. Laut der Vereinigung der Immobilienverbände BSI werden die verordneten Sanierung aller deutschen Altbauten 2,6 Billionen Euro kosten. Bauminister Pater Ramsauer geht nur unwesentlich weniger aus. Die Immobilienverbände gehen davon aus, dass die Vermieter teils sechsstellige Summen investieren müssen, was nach Berechnungen zu einer Verdreifachung der Mieten führen würde. [mehr]

Koalition beschließt AKW-Verlängerung - Opposition will klagen

Nach einem zwölfstündigen Verhandlungsmarathon konnte sich die schwarz-gelbe Bundesregierung eine Regelung für die Verlängerung der Laufzeiten von Atomkraftwerken einigen. Demnach sollen nun ältere Anlangen 8 Jahre, jüngere dagegen 14 Jahre länger am Netz bleiben. der Atomaustieg würde sich damit von 2025 auf 2039 verschieben. Die Opposition aus SPD und Grünen hatte bereits zuvor mit dem Gang nach Karlsruhe gedroht. Eine Verfassungsbeschwerde wird nun klären, ob die Verlängerung rechtens ist. [mehr]

AKW-Laufzeiten: Kanzlerin bezieht Position

Kanzlerin Angela Merkel (CDU) hält eine Verlängerung der Laufzeiten der Kernkraftwerke um zehn bis 15 Jahre für vernünftig. Dies belege auch ein ihr nun vorliegendes, neues Gutachten, sagte die Regierungschefin in einem Interview mit der ARD. In der Bevölkerung wolle sie Überzeugungsarbeit für eine Laufzeitverlängerung leisten. Zur Frage, ob der Bundesrat in den Prozess mit einbezogen werden müsse, sagte Merkel, der Entschluss müsse "rechtlich belastbar" sein. [mehr]

Merkel fordert von Energiewirtschaft zusätzlichen Beitrag

Neben der Brennelementesteuer will Kanzlerin Angela Merkel (CDU) der Energiewirtschaft weitere Lasten auferlegen, um die Erneuerbaren Energien zu fördern. Man müsse darüber sprechen, "in welcher Weise auch die Energiewirtschaft einen Beitrag für die erneuerbaren Energien leisten kann", sagte die Kanzlerin am Rande eines Besuchs des Kernkraftwerks Lingen. Wie eine zusätzliche Förderung des Ökostroms aussehen könnte, ließ Merkel offen. RWE-Chef Großmann betonte, man akzeptiere die Entscheidungsgewalt der Politik, aber "alles muss sich rechnen". Vor allem verlässliche Rahmenbedingungen seien aber für die Konzerne wichtig. [mehr]

Röttgen: Bis 2050 nur noch erneuerbare Energien

Bundesumweltminister Norbert Röttgen (CDU) will, dass bis 2050 die komplette Stromversorgung Deutschlands aus erneuerbaren Energien besteht. Im Interview mit dem "Hamburger Abendblatt" sagt er: "Ich glaube, dass wir eine nahezu vollständige Stromversorgung durch erneuerbare Energien bis 2050 erreichen können. Das Rückgrat wird mit rund 50 Prozent die Windenergie onshore und offshore sein. Dafür werden wir die Investitionsbedingungen verbessern." In Bezug auf die Atomkraft verwies der Minister auf den Koalitionsvertrag und die Brückenfunktion der Kernergie. [mehr]

Sommer kommt Stromkunden teuer zu stehen

Die geballte Sonnekraft in diesem Sommer kommt die Verbraucher wegen des Solarbooms teuer zu stehen. Das geht aus Berechnungen des Arrhenius-Instituts für Energie- und Klimapolitik im Auftrag von SPIEGEL ONLINE hervor. Am 8. Juli kostete die Stromkunden allein eine Stunde in der Mittagszeit 2,7 Millionen Euro an Solarstrom-Zuschuss. In dieser Zeit wurden 7800 Megawatt Solarstrom in die Netze gespeist. Jede Kilowattstunde subventionierten die Verbraucher mit 3,5 Cent. [mehr]