Klaus-Peter Willsch (CDU) kritisiert den ESM und EFSF als einen „Versuch, Schulden mit noch mehr Schulden zu bekämpfen.“ Das einzige was die Euro-„Retter“ in Griechenland erreicht hätten, wäre Gläubiger wie z.B. Privatbanken zu befriedigen – während sich die Lage im Land verschlechtere. [mehr]
Blockierer
Wolfgang Schäuble (CDU) erklärte, er habe kein Problem damit Deutschlands Haushalts-Souveränität für die Umsetzung des ESM-Vertrags aufzugeben. Damit gingen nationale finanzpolitische Rechte nach Brüssel. [mehr]
Ketten im Visier der Kartellwächter (Foto: renate Franke/pixelio)
Das Bundeskartellamt hat elf Supermarkt-, Drogerie- und Einzelhandelsketten durchsuchen lassen. Bei insgesamt 15 Unternehmen bestehe der Verdacht auf illegale Preisabsprachen, hieß es. Hersteller oder Lieferanten von Süßigkeiten, Kaffee und Tiernahrung sollen sich mit den Händlern über die Gestaltung der Endverbraucherpreise abgestimmt haben, so der Vorwurf. [mehr]
Bald wieder Sonntagsruhe (Foto: Stihl024/pixelio.de)
Von Redaktion Zivilekoalition.de
Die Richter in Karlsruhe urteilten am heutigen Dienstag gegen eine Ladenöffnung an allen vier Adventssonntagen. Diese verstoße gegen Artikel 139 der Weimarer Reichsverfassung von 1919, nach dem der Sonntag als Tage der Arbeitsruhe und der seelischen Erhebung gesetzlich geschützt ist. Zuvor sicherte das Ladenöffnungsgesetz von 2006 der Bundeshauptstadt 10 verkaufsoffene Sonntage zu, darunter alle Adventssonntage. [mehr]
Offener Brief an die Betreuungsgeld-Skeptiker der FDP
Beverfoerde kritisiert Argumente des FDP-Schreibens als "entscheidende Irrtümer“
In einem offenen Brief hat sich Hedwig von Beverfoerde, Sprecherin von "JA zum Betreuungsgeld!“, an die Betreuungsgeld-Skeptiker der FDP gewandt, die sich [mehr]
Berliner Piraten- Chef tritt zurück
Der Chef der Berliner Piraten-Partei, Hartmut Senken, ist überraschend von seinem Amt zurückgetreten. Semken war wegen irritierender Bemerkungen zu Links- und Rechtsextremismus in die Kritik geraten. Wie es aussieht, [mehr]
US-Banken droht mehr Regulierung
Der Milliardenverlust des angesehenen Geldhauses J.P. Morgan könnte dafür sorgen, dass den Banken in den USA künftig verboten wird, mit eigenem Geld spekulative Finanzgeschäfte abzuwickeln. Morgan-Chef Dimon ist als [mehr]
Neue Umlage für Windstrom?
Informationen der FAZ zufolge erwägt die Bundesregierung die Einführung einer neuen Umlage zur Sicherung der Windstromproduktion. Der Netzbetreiber Tennet hatte damit gedroht, aus Gründen der Wirtschaftlichkeit nicht mehr in [mehr]
Familien-Schutz.de
Offener Brief an die Betreuungsgeld-Skeptiker der FDP
Beverfoerde kritisiert Argumente des FDP-Schreibens als „entscheidende Irrtümer“ In einem offenen Brief hat sich Hedwig von Beverfoerde, Sprecherin von „JA zum Betreuungsgeld!“, an die Betreuungsgeld-Skeptiker der FDP gewandt, die sich [mehr]
Merkel plant Kompromiß zum Betreuungsgeld
Den Streit um das geplante Betreuungsgeld versucht Bundeskanzlerin Angela Merkel nun mit einer Kompromißlösung zu beenden. Nach „Spiegel“-Informationen soll neben der Einführung des Betreuungsgeldes der Kinderkrippenausbau mit zusätzlichem Geld [mehr]
Dr. Rainer Böhm: Betreuungsgeld ist sinnvoll und notwendig
Dr. med. Rainer Böhm ist leitender Kinder- und Jugendarzt des Sozialpädiatrischen Zentrums Bielefeld Bethel und einer der führenden Experten auf dem Gebiet der Kinderneurologie. Im Interview mit FreieWelt.net erläutert [mehr]
Pro Betreuungsgeld: Dr. Stefan Kaufmann (CDU)
Dr. Stefan Kaufmann, der für den Wahlkreis Stuttgart I im Bundestag sitzt, hält die Einführung des Betreuungsgeldes für richtig. Um eine wirkliche Wahlfreiheit zu schaffen, bedürfe es seiner Ansicht [mehr]
