Der finale ESM-Vertrag - Ende von Demokratie und Parlamentsvorbehalt

Kein Parlamentsvorbehalt für 167 Mrd. deutsche Zahlungsverpflichtungen [mehr]

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Datenschutz

SWIFT gilt ab August


Zugriff auf Bankdaten (Foto: Dieter Schütz/pixelio)

Das Europaparlament hat dem umstrittenen SWIFT-Abkommen nach langen Verhandlungen mit breiter Mehrheit zugestimmt. Ab August haben US-amerikanische Sicherheitsbehörden bei Auslandsüberweisungen wieder Zugriff auf Daten europäischer Bankkunden. Dadurch will man Erkenntnisse über die Finanzströme des Terrorismus gewinnen. [mehr]

15. Juli 2010 | Druckversion
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Wirtschaft

Streit um Weitergabe von Bankdaten


USA fordern Zugriff auf Kundendaten (Foto: Dieter Schütz/pixelio)

Die USA drängen die Europäische Union (EU) weiter zu einem Abschluss des SWIFT-Abkommens, durch das US-Ermittler legalen Zugriff auf Daten europäischer Bankkunden erhalten sollen. Bislang scheiterte eine Unterzeichnung am Veto Deutschlands und Österreichs. Doch nun scheint Innenminister Thomas de Maiziere (CDU) zum Einlenken bereit zu sein. Das erfuhr die "Financial Times" aus Regierungskreisen. Damit droht neuer Krach mit dem Koalitionspartner FDP. Justizministerin Leutheusser-Schnarrenberger (FDP) lehnt das Abkommen ab. Ebenso wie der Bundesdatenschutzbeauftrage Schaar. Gegenüber der "Frankfurter Rundschau" sprach er von einem massiven Grundrechtseingriff. [mehr]

26. November 2009 | Druckversion
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Bürokratie

Verbraucherschützer: Änderung im Datenschutzgesetz übereilt


Das neue Datenschutzgesetz stellt weder Verbraucherschützer noch Wirtschaftsverbände zufrieden (Foto: Klicker/pixelio.de)
Von Redaktion Zivilekoalition.de

Nach Ansicht von Verbraucherschützern und Wirtschaftsverbänden nützt die Novelle des Datenschutzgesetzes weder Verbrauchern noch der Wirtschaft, sondern schafft lediglich mehr Bürokratie. Ursprünglich war vorgesehen gewesen, dass Vebraucher auf jedem Online-Formular anklicken müssen, ob sie mit der Weitergabe ihrer Daten einverstanden sind. In der aktuellen Fassung des Gesetzes darf die Einwilligung jedoch auch in die AGBs eingebunden werden, wenn sie optisch herausgehoben ist. [mehr]

07. Juli 2009 | Druckversion
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Datenschutz

Neuer Datenskandal bei der Telekom?


Auch die Telekom kontrollierte offenbar Mitarbeiter
Von Redaktion Zivilekoalition.de

Die Telekom hat nach eigenen Angaben Gehaltskonten ihrer Belegschaft überprüft, um sie mit den Bankverbindungen von Lieferanten abzugleichen. Damit bestätigte der Konzern laut "Spiegel" einen Bericht der Internetseite "stern.de". Ein Sprecher der Telekom betonte allerdings, die Überprüfung habe lediglich zu Testzwecken gedient. Anders als bei der Bahn seien die Personaldaten vor dem Abgleich anonymisiert worden. [mehr]

03. Februar 2009 | Druckversion
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Datenschutz

Bahnchef Mehdorn unter Druck


Bahnchef Mehdorn soll den Datenskandal schnell aufklären
Von Redaktion Zivilekoalition.de

Politik und Aufsichtsrat drängen im Datenskandal bei der Deutschen Bahn auf umfassende Aufklärung. Wie das "Handelsblatt" berichtet, erwägt der Aufsichtsrat einen unabhängigen Dritten mit der Aufklärung zu beauftragen. Die Bahn bekräftigte unterdessen, sie halte den Abgleich der Adress- und Kontodaten von 173.000 Mitarbeitern für einwandfrei. [mehr]

30. Januar 2009 | Druckversion
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