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"Von oben" verordneter EU-Unionsstaat birgt totalitäre Tendenzen

Im Interview mit FreieWelt.net berichten die Bürgerrechtler Thomas Dahnert und Siegmar Faust über ihre Erfahrungen mit dem totalitären DDR-Staatssystem und wie sie die heutigen Entwicklungen auf EU-Ebene beurteilen. Thomas Dahnert leitet die Gedenkbibliothek zu Ehren der Opfer des Kommunismus / Stalinismus in Berlin. Der ehemalige politische Häftling der DDR Sigmar Faust war von 1996 bis 2001 sächsischer Landesbeauftragter für die Stasi-Unterlagen. [mehr]

Wohin steuert Schwarz-Gelb?

Von Redaktion Zivilekoalition.de

Nach den ausgelassenen Feieren zum Jahrestag des Mauerfalls gestern, warten auf Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) und ihr schwarz-gelbes Kabinett ab heute wieder die Regierungsgeschäfte. Die Agenda der Koalition für die kommenden Jahre will die Kanzlerin heute in der ersten Regierungserklärung ihrer zweiten Amtszeit vor dem Deutschen Bundestag verkünden. [mehr]

Große Koalition abgewählt: Künftig Schwarz-Gelb im Bund

Von Redaktion Zivilekoalition.de

Kanzlerin Angela Merkel kann weiterregieren, doch die Große Koalition im Bund ist abgewählt. Vor allem die mitregierende SPD erlebte am gestrigen Wahlabend ein Debakel und erzielte das schlechteste Ergebnis der Nachkriegsgeschichte. Doch auch die Union verlor gegenüber einem niedrigen Wahlergebnis von 2005 noch einmal leicht. Vor allem die bayerische CSU musste Federn lassen. [mehr]

Lissabonvertrag: Begleitgesetze ab heute im Bundestag

Von Redaktion Zivilekoalition.de

Berlin, 26. August. Die Begleitgesetze zum Vertrag von Lissabon werden heute in erster Lesung im Bundestag verhandelt. Um die Gesetze noch vor der Wahl zu verabschieden und den Vertrag ratifizieren zu können, kommt es daher zu einer Sondersitzung der Parlamentarierer. Die Begleitgesetze sollen am 8. September im Bundestag verabschiedet werden. [mehr]

Begleitgesetz zu Lissabonvertrag: CSU kritisiert Beschluss

Von Redaktion Zivilekoalition.de

Berlin. SPD und CDU haben sich über letzte Details für das Begleitgesetz zum Vertrag von Lissabon geeinigt. Dabei konnten sich die Sozialdemokraten überwiegend durchsetzen. Verlierer ist dagegen die CSU. Ihr 14-Punkte-Programm wurde in den Verhandlungen zwischen den Parteien im Bundestag großteils abgelehnt. [mehr]

Union garantiert Steuersenkungen

Von Redaktion Zivilekoalition.de

Nach zuletzt lebhaften Diskussionen haben die Spitzen von CDU und CSU am Sonntag ein Konzept zur Steuersenkung fest im Wahlprogramm verankert. Demnach sollen in der kommenden Legislaturperiode der Einganssteuersatz auf 12 Prozent gesenkt und die Einkommensgrenze für den Spitzensteuersatz auf 60.000 Euro angehoben werden. Auch sieht das Konzept vor, den Tarifverlauf zu korrigieren, um so der kalten Progression entgegezuwirken. [mehr]

Staatsminister: "Wir brauchen mehr Dampf beim Bürokratieabbau"

Von Redaktion Zivilekoalition.de

Zu den Aufgaben von Staatsminister Hermann Gröhe (CDU) gehört es, die Ausgaben für Bürokratie in Deutschland deutlich zu senken. Nach den Berechnungen der Regierung fallen derzeit allein durch Informationspflichten rund 48 Millionen als Belastung der Wirtschaft an. Im Interview mit der "Rheinischen Post" hat Gröhe jetzt erklärt, wo er Ansatzpunkte für Einsparungen sieht. zum Interview [mehr]

CDU-Wirtschaftsflügel stellt sich gegen Merkel

Von Redaktion Zivilekoalition.de

Bundeskanzlerin Angela Merkel steht durch ein parteiinternes Positionspapier massiv unter Druck. Darin fordert der CDU-Wirtschaftsrat unter anderem Steuererleichterungen in Höhe von rund 20 Milliarden Euro sowie die Abschaffung des Solidaritätszuschlags und der Erbschaftssteuer. Beides hat CDU-Chefin Angela Merkel laut Bericht der Wochenzeitung "Die Zeit" eindeutig abgelehnt. [mehr]

Westerwelle kritisiert Merkels Links-Kurs

Von Redaktion Zivilekoalition.de

FDP-Chef Guido Westerwelle hat nach dem Auftritt von Angela Merkel in der ARD-Talkshow "Anne Will" den "Linkskurs" der Kanzlerin scharf kritisert. Auch sei ihm aufgefallen, dass Merkel sich "schärfer mit der FDP auseinandergesetzt hat als mit den Sozialdemokraten". Auf Merkels Aussage, dass sie kein Verständnis dafür habe, dass die FDP das Banken-Enteignungsgesetz kritisiere, konterte Westerwelle, dass "Enteignungen von einer CDU-geführten Bundesregierung" nicht in sein Weltbild passen würden. [mehr]

Ramsauer: Keine Rücksicht auf Merkel mehr

Von Redaktion Zivilekoalition.de

CSU-Landesgruppenchef Peter Ramsauer hat sich für eine deutlichere Abgrenzung der CSU von der CDU ausgesprochen und in diesem Zusammenhang die Rolle der CDU-Vorsitzenden Angela Merkel scharf kritisiert. "Wir werden uns in solchen Fragen nicht mehr zurückhalten, so wie die CDU beispielsweise bei der Pendlerpauschale keine Rücksicht auf die CSU genommen hat", sagte Ramsauer laut Bericht der "FAZ" gegenüber dem "Handelsblatt". Konkret gemeint war damit unter anderem Merkels Verhalten gegenüber Papst Benedikt XVI. und gegenüber der CDU-Politikerin Erika Steinbach. [mehr]