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Karlsruhe erlaubt Nutzung von Steuer-CDs

Das Bundesverfassungsgericht in Karlsruhe erlaubt die Nutzung sogenannter "Steuer-CDs" durch Ermittlungsbehörden. Dabei spiele es keine Rolle, ob die Beschaffung der Daten ursprünglich rechtgemäßig gewesen sei, entschied das Gericht. Damit wiesen die Richter eine Verfassungsbeschwerde gegen eine Wohnungsdurchsuchung zurück. [mehr]

Europawahl verfassungswidrig?

Der renommierte Staatsrechtler und Parteienkritiker Hans Herbert von Arnim hält die Europawahl von 2009 für verfassungswidrig. Vor allem die im deutschen Europawahlgesetz vorgesehenen starren Wahllisten und die Fünf-Prozent-Hürde verstoßen nach Ansicht von Arnims und 30 weiterer Staatsrechtler gegen das Grundgesetz. So seien im Gegensatz zu anderen EU-Länder auf den Wahlzetteln nur die Parteien mit ihren ersten zehn Kandidaten aufgeführt. Durch die Sperrklausel seien zudem 2,8 Millionen deutsche Wählerstimmen entwertet worden. [mehr]

Familienunternehmer klagen gegen Euro-Schirm

Der Verband der Familienunternehmer hat sich einer Verfassungsklage des Finanzrechtlers Markus Kerber gegen den "Euro-Rettungsschirm" angeschlossen. "Der Bruch des Vertrags von Maastricht muss wieder geheilt werden", sagte Verbandspräsident Patrick Adenauer der "Frankfurter Allgemeine Zeitung". Er erwarte eine Klarstellung durch das Bundesverfassungsgericht, die der Bundesregierung künftig in Brüssel eine stabilitätsorientierte Verhandlungsführung erleichtere. [mehr]

Solidaritätszuschlag verfassungswidrig?

Das niedersächsische Finanzgericht hat den Solidaritätszuschlag als verfassungswidrig eingestuft. Der Zuschlag auf die Einkommensteuer wurde 1991 zunächst für ein Jahr eingeführt und ab 1995 verstetigt. Das Gericht sieht den Soli nur für die Deckung vorrübergehender Bedarfsspitzen als mit dem Grundgesetz vereinbar. Die Finanzierung der deutschen Einheit sei jedoch eine langfristige Aufgabe. Das Finanzgericht wünscht nun eine Klärung durch das Bundesverfassungsgericht. Ob die Karlsruher Richter den Fall jedoch überhaupt annehmen, ist noch unklar. [mehr]

Bundesverfassungsgericht hält Lissabon-Vertrag für verfassungskonform

Von Redaktion Zivilekoalition.de

Karlsruhe. Das Bundesverfassungsgericht (BVerfG) hat den Vertrag von Lissabon für verfassungskonform erklärt. Das Vertragswerk aus dem Jahr 2007 ist bereits vom Bundestag beschlossen worden, alllerdings verweigerte Bundespräsident Horst Köhler im Dezember 2008 sein Unterschrift, da mehrere Abgeordnete eine Verfassunsgbeschwerde eingereicht hatten. Karlsruhe hat jetzt jedoch sein "Ja" für den Lissabon-Vertrag verkündet. [mehr]

Private Krankenkassen scheitern in Karlsruhe

Von Redaktion Zivilekoalition.de

Das Bundesverfassungsgericht hat die Gesundheitsreform für rechtens erklärt. Damit müssen die Privaten Krankenversicherungen auch sogenannte schlechte Risiken wie Menschen mit geringem Einkommen aufnehmen. Wie die "FAZ" berichtet, hatten die Privaten die Neuregelungen zuvor als "Zerstörung ihres Geschäftsmodells" kritisiert. [mehr]