Der finale ESM-Vertrag - Ende von Demokratie und Parlamentsvorbehalt

Kein Parlamentsvorbehalt für 167 Mrd. deutsche Zahlungsverpflichtungen [mehr]

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Politik

Große Koalition abgewählt: Künftig Schwarz-Gelb im Bund


Jetzt kommt Schwarz-Gelb (Foto: S. Hofschlaeger/pixelio.de)
Von Redaktion Zivilekoalition.de

Kanzlerin Angela Merkel kann weiterregieren, doch die Große Koalition im Bund ist abgewählt. Vor allem die mitregierende SPD erlebte am gestrigen Wahlabend ein Debakel und erzielte das schlechteste Ergebnis der Nachkriegsgeschichte. Doch auch die Union verlor gegenüber einem niedrigen Wahlergebnis von 2005 noch einmal leicht. Vor allem die bayerische CSU musste Federn lassen. [mehr]

28. September 2009 | Druckversion
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Initiative Steuererhöhungen verhindern

Gegen Steuererhöhungen: FDP und CSU klar - CDU diffus


Seit Anfang dieser Woche läuft die AbgeordnetenCheck-Initiative „Steuererhöhungen verhindern.“ Schon mehr als die Hälfte der FDP-Bundestagsabgeordneten hat sich hinter die Iniative gestellt. Darunter der FDP-Vorsitzende Guido Westerwelle und FDP-Generalsekretär Dirk Niebel. Von der CDU-Fraktion haben sich erst 15 Prozent darauf festgelegt, keine weiteren Steuererhöhungen zu unterstützen. [mehr]

24. September 2009 | Druckversion
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Wahlausgang sehr knapp

Merkel im Abwind


Die Bundestagswahl am Sonntag wird eine enge Entscheidung zwischen Großer Koalition oder Schwarz-Gelb. Laut letzten Erhebungen büßte Kanzlerin Angela Merkel (CDU) 7 Prozent an Zustimmung ein. Die Union stagniert, während die SPD zulegen kann."Das Rennen wird wieder knapp. Aber zusammen mit den Überhangmandaten könnte es für Union und FPD eine Mehrheit geben", sagte Forsa-Chef Manfred Güllner gegenüber "stern.de". [mehr]

23. September 2009 | Druckversion
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Werbespot für Große Koalition gegen Inhalts-Diskussion

TV-Duelle: Spannung beim Dreikampf der Opposition - Koalitionäre langweilen


Das "große" TV-Duell von Kanzlerin Angela Merkel (CDU) und Herausforderer Frank-Walter Steinmeier (SPD) war am Sonntag das befürchtete "Selbstgespräch der Regierungskoalition". Nur drei Prozent der Zuseher mochten ein "Duell" erkennen. [mehr]

15. September 2009 | Druckversion
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Schwarz-Gelb nur knapp vorn

Bundestagswahl wird eng


Knapp zwei Wochen vor der Bundestagswahl sind sich 89 Prozent der Wähler "sehr sicher", wen sie wählen werden. Im "ARD-DeutschlandTrend" zeichnet sich demnach ein enges Rennen ab. Schwarz-Gelb liegt mit 49 Prozent Zustimmung nur äußerst knapp vor Rot-Rot-Grün mit 47 Prozent. Dabei gab es im Vergleich zur Vorwoche so gut wie keine Veränderungen. [mehr]

11. September 2009 | Druckversion
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Steuerpolitik

Westerwelle macht neues Steuersystem zur Koalitionsbedingung


Das Steuersystem soll nach dem Willen der FDP einfacher werden (Foto: Hartmut910/pixelio.de)
Von Redaktion Zivilekoalition.de

Die FDP hat ihre Bereitschaft zu einer Regierungsbeteiligung im Bund von einer umfassenden Steuerreform abhängig gemacht. "Niedriger, einfacher und gerechter", solle das neue Steuersystem werden, so die Forderung des FDP-Bundesvorsitzenden Guido Westerwelle. Zudem solle die Mehrwertsteuer für Hotels und für die Gastronomie gesenkt werden. [mehr]

15. Juli 2009 | Druckversion
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