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Entlastungspaket auf dem Weg - SPD spricht von Nettolüge

Spitzenvertreter aus CDU, CSU und FDP haben sich im Koalitionsausschuss auf ein Paket zur Vereinfachung und Entbürokratisierung des Steuerrechts geeinigt. Durch 41 kleinere Änderungen der Vorschriften sollen die Bürger um 590 Millionen Euro und die Unternehmen um 4 Milliarden Euro pro Jahr entlastet werden. "Wir legen heute auf den Gabentisch unserer Bürger und der deutschen mittelständischen Wirtschaft ein schönes, kleines Paket", kommentierte Wirtschaftsminister Rainer Brüderle (FDP) die Einigung. Finanzminister Schäuble (CDU) nannte das Paket einen "wichtigen Schritt in Richtung Steuervereinfachung und Steuerentlastung". [mehr]

Steinkohle wird doch bis 2018 gefördert

Im Streit um die Subventionen für deutsche Steinkohle-Zechen hat sich die Bundesregierung gegenüber der EU-Kommission in Brüssel durchgesetzt. Damit ist eine Fortführung der Hilfen bis ins Jahr 2018 möglich. Die EU-Kommission hatte bislang ein Ende der Subventionierung der Steinkohle im Jahr 2014 gefordert. Allerdings muss Deutschland die Milliardenhilfen schneller reduzieren als geplant. "Etwas anderes akzeptieren wir nicht", betonte EU-Wettbewerbskommissar Joaquin Almunia. [mehr]

Wirtschaft enttäuscht über Regierung

Ungewohnt offen hat der Bund der deutschen Industrie (BDI) die Politik der schwarz-gelben Regierungskoalition angegriffen. Fünf Monate nach der Wahl herrsche noch Orientierungslosigkeit, beklagte BDI-Präsident Hans-Peter Keitel in einem Interview mit der FAZ. Die Regierung agiere fahrlässig. "Bei ausreichender Ernsthaftigkeit könnte es besser laufen", so Keitel. Der Präsident des Außenhandelsverbandes BGA, Anton Börner, sagte gegenüber der Zeitung DIE WELT: "Die Koalition sollte endlich ihre Arbeit machen, statt sich mit weiteren Kindereien aufzuhalten." Börner forderte die Bundesregierung auf, mit den im Koalitionsvertrag angekündigten Reformen ernst zu machen. [mehr]

Der Steuerstreit nimmt kein Ende

Von Redaktion Zivilekoalition.de

Die Differenzen der schwarz-gelben Koalition im Steuerstreit sind längst nicht beigelegt. Während CDU-Innenexperte Wolfgang Bosbach die FDP auffordert, keine Steuerversprechen zu machen, die nicht zu halten sind, drängt FDP-Fraktionschefin Birgit Homburger weiterhin auf massive Steuerentlastungen. Justizministerin Sabine Leutheusser-Schnarrenberger sieht in dem Streit eine Schmälerung des Ansehens der Regierung und ruft zur Versöhnung auf. [mehr]

Rechnungshof gegen Steuersenkungen

Von Redaktion Zivilekoalition.de

Der Bundesrechnungshof hat schwere Kritik an den Plänen der schwarz-gelben Bundesregierung zum Abbau von Steuern geübt. Für Steuererleichterungen in größerem Umfang gebe es derzeit finanzwirtschaftlich keinen Spielraum, so Rechnungshof-Chef Dieter Engels. Bei jährlichen Schuldenzinsen in Höhe von 40 Milliarden Euro und einer Neuverschuldung von 86 Milliarden sei der Bund von einem regelgerechten Haushalt weit entfernt. [mehr]

Wirtschaft erwartet Steuerreformen

Führende Vertreter der Wirtschaft erwarten von der neuen Bundesregierung zügige Struktur- und Steuerreformen. Das ergab eine Befragung großer Wirtschaftsverbände durch das "Handelsblatt". Arbeitgeberpräsident Dieter Hundt sprach sich für ein einfacheres und gerechteres Steuersystem mit spürbaren Entlastungen aus. Auch bei den Sozialversicherungen müsse es weitere Ausgaben senkende Strukturreformen geben. Der Präsident der Deutschen Industrie- und Handelskammertags, Hans-Heinrich Driftmann, mahnte neben einem leistungsfördernden Steuerrecht ein Ende der Kostenbesteuerung bei Unternehmen und eine nachfolgefreundliche Erbschaftssteuer an. [mehr]

Haftung für Manager

Von Redaktion Zivilekoalition.de

Die Große Koalition will, dass Manager bei schweren Fehlern künftig mit ihrem eigenen Gehalt haften. Das berichtet die Onlinezeitung "Die Freie Welt" unter Berufung auf das Nachrichtenmagazin "Focus". Demnach sind unter anderem Ausgleichszahlungen von bis zu einem Jahresgehalt sowie eine Begrenzung der Aufsichtsratsmandate geplant: zum Artikel [mehr]

Steinbrück will Steuern erhöhen

Von Redaktion Zivilekoalition.de

Bundesfinanzminister Peer Steinbrück hat sich dafür ausgesprochen, die sogenannte Reichensteuer zu erhöhen. Er plädierte dafür, den Spitzensteuersatz auf 45 Prozent anzuheben. "Parallel sollte die Einkommensgrenze sinken", sagte Steinbrück im Interview mit der "Märkischen Allgemeinen Zeitung", ohne konkrete Zahlen zu nennen. Während Steinbrücks Vorschläge von der Linkspartei begrüßt wurden, brachten sie ihm Kritik von seiten der CDU und der FDP ein. [mehr]

Bundesregierung kehrt zur Schuldenwirtschaft zurück

Von Redaktion Zivilekoalition.de

Mit massiven Staatsausgaben will die große Koalition die Wirtschaft wieder in Schwung bringen und nimmt dabei eine gewaltige Neuverschuldung in Kauf. Dass auch Steuersenkungen Teil des Paketes sind, ist nur ein kleiner Lichtblick.

Die Bundesregierung wird heute das zweite Konjunkturpaket beschließen, mit dem sie die aktuelle Wirtschafts- und Finanzkrise zu bekämpfen hofft. Voraussichtlich 50 Milliarden Euro möchte die Koalition aus Union und SPD investieren und kehrt damit zur Schuldenwirtschaft zurück. Der Schuldenstand des Staates wird auf 1,6 Billionen Euro wachsen, mehr als 67 Prozent des Bruttoinlandproduktes (BIP). [mehr]

Dem Staatsbankrott ein Stück näher: Die Merkel-Regierung verpulvert 200 Milliarden Euro

Die Konjunkturprogramme der Bundesregierung ruinieren die Staatsfinanzen, der Haushalt stürzt für die kommenden Jahre tief in die roten Zahlen.

Von Gérard Bökenkamp

Die Staatsverschuldung nimmt im letzten Jahr der Legislaturperiode richtig Fahrt auf. Laut Spiegel-Online gehen die Haushaltsexperten des Bundestages davon aus, dass im nächsten Jahr neue Schulden von rund 40 Milliarden Euro fällig werden. Für das Jahr 2009 wird es einen Nachtragshaushalt geben müssen. Allein das erste Konjunkturpaket schlägt laut den Haushaltsexperten bis 2012 bei Bund, Ländern, Gemeinden und Sozialkassen mit 81,6 Milliarden Euro zu Buche. [mehr]