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Köhler: Mehr Mitspracherechte für Bürger

Horst Köhler spricht vor der Bundesversammlung (Foto: Berthold Stadler/ddp)

Unmittelbar nach seiner Wiederwahl hat Bundespräsident Horst Köhler eine Debatte um eine Erweiterung der Mitspracherechte für die Bürger angestoßen. "Demokratie, das sind wir alle" sagte Köhler und mahnte außerdem, die Distanz zwischen Bürgern und politischen Entscheidungsträgern sei etwas, was uns alle beschäftigen sollte. Mögliche Maßnahmen zur Stärkung bürgerlicher Teilhabe seien Volksinitiativen auf Bundesebene, Mitspracherechte bei Verfassungsänderungen oder eine Direktwahl des Staatsoberhaupts. [mehr]

Stimmen für Köhler

Viele bekannte Mitglieder der Bundesversammlung werden für Köhler stimmen (Foto: Bert Gemen/Pixelio.de

Die Internet- & Blogzeitung "Die Freie Welt" (www.freiewelt.net) hat einige Mitglieder der Bundesversammlung, die Horst Köhler unterstützen interviewt und sie nach ihren Gründen für die Unterstützung des Bundespräsidenten gefragt. Anhand der Antworten des Medizinprofessors Axel Ekkernkamp, der Staatssekretärin Nicola Beer und des Staatsministers Martin Zeil wird deutlich, dass Köhlers Verdienste um die Bundesrepublik kaum hoch genug eingeschätzt werden können:

Interview mit Professor Dr. Axel Ekkernkamp
Interview mit Nicola Beer
Interview mit Martin Zeil [mehr]

Horst Köhler auf der Überholspur

Bundespräsident Horst Köhler ist auch sportlich auf der Überholspur (Foto: ddp-News)

Nicht nur politisch befindet sich Bundespräsident Horst Köhler weiter auf der Überholspur. Gemeinsam mit seiner Ehefrau Eva hat der 66-Jährige jetzt im Berliner Olympiastadion sein Sportabzeichen erneuert. Wie die Tageszeitung "Die Welt" berichtet, souverän und mit Bestzeiten: Köhler lief die 50 Meter in 7,6 Sekunden. Die Norm für seine Altersklasse liegt bei 10,2 Sekunden. [mehr]

Köhler sieht positive Stimmung

Horst Köhler blickt optimistisch in die Zukunft (Foto: Danny Gohlke/ddp)

Bundespräsident Horst Köhler sieht allen Krisenmeldungen zum Trotz eine positive Stimmung bei den Deutschen. Beim letzten Regionalbesuch seiner aktuellen Amtszeit in Magdeburg sagte er laut Bericht des "MDR", im Land sei keine Zusammenbruchstimmung zu spüren. Seiner Einschätzung nach hätten viele Menschen das Bewusstsein, dass Deutschland die Krise bewältigen und gestärkt aus ihr hervorgehen könne. [mehr]

Auch SPD-Anhänger wollen mehrheitlich Köhler

Wenn es nach dem Willen der Bürger geht, wird Horst Köhler eine weitere Amtszeit im Schloss Bellevue verbringen (Foto: Birgit/pixelio.de)

Die Zustimmung für Bundespräsident Horst Köhler in der Bevölkerung könnte kaum größer sein. Mehr als drei Viertel aller Bundesbürger wollen seine Wiederwahl, selbst unter den Anhängern der Sozialdemokraten findet Köhler laut einer Umfrage des "ZDF"-Politbarometers eine breite Zustimmung von 76 Prozent. [mehr]

Egon Bahr (SPD): Ich würde Köhler wählen

Egon Bahr (SPD) würde Horst Köhler wählen

Der ehemalige Bundesminister Egon Bahr (SPD) hat gegenüber dem Hessischen Rundfunk erklärt, dass er als Wahlmann der Bundesversammlung den amtierenden Bundespräsidenten Horst Köhler wiederwählen würde - und nicht die Gegenkandidatin der eigenen Partei, Gesine Schwan. Bei der Wahl gehe es darum, wer "die beste Persönlichkeit zur Repräsentanz unseres Staates" sei, und nicht um eine parteipolitische Entscheidung. [mehr]

Parteiübergreifende Zustimmung für Horst Köhler

Die Rede von Bundespräsident Horst Köhler wurde allgemein begrüßt

Die "Berliner Rede" von Bundespräsident Horst Köhler hat parteiübergreifend Zustimmung hervorgerufen. Köhler nahm in seiner Rede ausführlich Stellung zur aktuellen Wirtschafts- und Finanzkrise und forderte eine Rückkehr zu den Prinzipien der sozialen Marktwirtschaft. FDP-Chef Westerwelle sprach angesichts der Worte des Staatsoberhaupts von einem möglichen "Kompass für die deutsche Politik". Einen Überblick über die Reaktionen auf Köhlers Rede hat die "FAZ" zusammen gestellt: zur "FAZ" [mehr]

Peter Sodann: BRD ist keine Demokratie

Peter Sodann

Der Schauspieler Peter Sodann, den die Linkspartei als Bundespräsidentsschaftskandidat ins Gespräch gebracht hat, hat im Interview mit der “Sächsischen Zeitung” die Bundesrepublik Deutschland als “keine Demokratie” bezeichnet. Insbesondere die Kluft zwischen Arm und Reich mißfalle ihm.

Ob ausgerechnet ein Präsident Sodann ein Signal für einen demokratischeren und gerechteren Staat wäre, bleibt allerdings dahin gestellt. Unter anderem sagte Sodann, er wolle sich die DDR “nicht nehmen lassen”. Der Tatort-Kommissar, der selbst wegen "konterrevolutionärer Aktivitäten" in der DDR im Gefängnis saß, nannte sich außerdem einen “betenden Kommunisten”. weiter lesen [mehr]

Horst Köhler fordert von den Bank-Managern eine Entschuldigung

Bundespräsident Horst Köhler fordert von den Banken mehr Selbstkritik. Er erklärte gegenüber dem Nachrichtenmagazin DER SPIEGEL, er hoffe auf eine neue "Kultur der Gemeinsamkeit im Wettbewerb" und eine Wiederentdeckung des Ethos.

Der Bundespräsident, der früher selbst Chef des IWF war erklärte zu der Finanzkrise: "Ich halte die Krise für beherrschbar. Wir haben es in der Hand." [mehr]

Horst Köhler hat auch bei einer Niederlage der CSU in Bayern eine Mehrheit in der Bundesversammlung

Wie die WELT berichtet, hat Horst Köhler auch dann eine knappe Mehrheit in der Bundesversammlung, wenn die Wahl in Bayern für die CSU verloren geht. Das haben Zwischenberechnungen der privaten Expertengruppe wahlrecht.de ergeben. Die Bundesversammlung wird den neuen Präsidenten im Mai 2009 wählen. Sie setzt sich auch aus Mitgliedern zusammen, die von den Landtagen gewählt werden. Die Freien Wähler, die voraussichtlich am Sonntag in den Landtag einziehen werden, haben inzwischen angekündigt wie die CSU und die FDP die Wiederwahl Horst Köhlers zu unterstützen. [mehr]