Aufklärungs-Video zum finalen ESM-Vertrag

Die Zivile Koalition hat ein neues Video zur finalen Version des ESM-Vertrages erstellt.

Der Film wirft einen kritischen Blick auf zentrale
Inhalte des endgültigen ESM-Vertrages. [mehr]

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Haushalt

Generaldebatte im Bundestag


SPD-Chef greift Regierung bei Debatte im Bundestag an (Foto: Rainer Sturm/pixelio.de)

Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) hat bei der Generaldebatte die Angriffe aus der Opposition gekontert und die Politik der Regierung verteidigt. Deutschland habe die Krise gut gemeistert und die Koalition wichtige Weichenstellungen vorgenommen. Auch werde nicht an den falschen Stellen gespart. Zudem kündigte sie einen "Herbst der Entscheidungen" an. Beobachter sahen die Regierungschefin zum ersten Mal seit langem angriffslustig. "Wenn in diesem Land jeder Meinungsaustausch Streit ist, dann muss es eben Streit sein", sagte Merkel. [mehr]

18. September 2010 | Druckversion
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Haushalt

Brüderle sieht Aufschwung mit Flügeln


Debatte im Bundestag (Foto: Ulrich Antas/pixelio)

In der Bundestagsdebatte über den Haushalt seines Ministeriums zeigte sich Wirtschaftsminister Rainer Brüderle (FDP) optimistisch im Hinblick auf die Entwicklung von Konjunktur und Arbeitsmarkt. "Der Aufschwung hat Flügel bekommen." Die Wirtschaft werde deutlich wachsen und die Arbeitsloenquote im Herbst möglicherweise unter die 3-Millionen-Grenze fallen. Das Jobwunder löse damit hunderttausende kleine Konjunkturprogramme aus. Der Staat müsse nun vom Krisen- auf Wachstumsmodus umschalten und Staatshilfen auslaufen lassen. [mehr]

18. September 2010 | Druckversion
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Haushalt

60 Milliarden Neuverschuldung


Etat auf Schulden gebaut (Foto: Kurt F. Domnik/pixelio.de)

Das Bundeskabinett hat den Etatentwurf für 2011 von Finanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) und den Finanzplan bis 2014 beschlossen. Schäuble zieht eine positive Bilanz, da die Neuverschuldung geringer ausfalle, als bisher angenommen. Es würden "vermutlich noch über 60 Milliarden Euro neue Schulden im Bundeshaushalt" gemacht, sagte der Minister. "Wir hatten befürchtet, es könnten 80 Milliarden neue, zusätzliche Schulden im Bundeshaushalt dieses Jahr sein." Es sei erfreulich, dass dies nicht eintreffe. [mehr]

08. Juli 2010 | Druckversion
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Finanzpolitik

Wirtschaftsweise kritisieren Steuerpläne


Gutachter: Bundesregierung soll sparen (Foto: S. Hofschlaeger/pixelio)

Die fünf Wirtschaftsweisen üben harte Kritik an den Steuersenkungsplänen der schwarz-gelben Bundesregierung. Entlastungen ohne Gegenfinanzierung seien angesichts der Haushaltslöcher mit einer seriösen Finanzpolitik nicht vereinbar. Das geht aus dem neuen Jahresgutachten der Regierungsberater hervor, das der "Süddeutschen Zeitung" vorliegt. Stattdessen empfehlen die Gutachter einen strikten Sparkurs bis 2011. [mehr]

13. November 2009 | Druckversion
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Finanzkrise

Neuverschuldung verdoppelt sich



Von Redaktion Zivilekoalition.de

Die geplante Neuverschuldung des Bundes für das Jahr 2009 wird fast doppelt so hoch sein wie geplant. Statt der ursprünglich vorgesehenen 10,5 Milliarden Euro an zusätzlichen Krediten, ist in einem überarbeiteten Haushaltsentwurf nun von ca. 18 Milliarden die Rede. Die FDP geht allerdings davon aus, dass selbst diese Schätzung zu optimistisch ist und rechnet mit einem Volumen von 20,5 Milliarden Euro.

Als Ursache sieht die Bundesregierung den Abschwung, die Finanzkrise und das fast 500 Milliarden Euro große Hilfspaket für die Bankenbranche. Mögliche Hilfe für andere Unternehmen oder Industriezweige sind in dem Entwurf noch gar nicht enthalten. Angesichts des wirtschafts- und finanzpolitischen Kurses der Union kommt auch aus der eigenen Partei heftige Kritik. [mehr]

20. November 2008 | Druckversion
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