Aufklärungs-Video zum finalen ESM-Vertrag

Die Zivile Koalition hat ein neues Video zur finalen Version des ESM-Vertrages erstellt.

Der Film wirft einen kritischen Blick auf zentrale
Inhalte des endgültigen ESM-Vertrages. [mehr]

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Finanzpolitik

Einigung bei Reform der Finanzaufsicht


Die Bundesbank in Frankfurt am Main soll mehr Kompetenzen erhalten (Foto: Siegfried Baier/pixelio.de)

Die Finanz- und Bankenaufsicht in Deutschland soll nach den Erfahrungen der Finanzkrise eine neue Architektur erhalten. Darauf einigten sich Finanzpolitiker der Koalitionsfraktionen von CDU, CSU und FDP und Finanzminister Wolfgang Schäuble (CDU). Allerdings wird die Bankenaufsicht nicht, wie noch im Koalitionsvertrag vorgesehen, vollständig unter dem Dach der Deutschen Bundesbank angesiedelt. Die Zentralbank soll allerdings mehr Zuständigkeiten erhalten. [mehr]

18. Dezember 2010 | Druckversion
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Euro-Krise

Bundesbank-Chef Axel Weber will noch größeren Euro-Schirm


Bundesbank in Frankfurt am Main (Foto: Siegfried Baier, pixelio.de)

Der Euro-Rettungsschirm, der zurzeit 750 Milliarden Euro umfasst, wird voraussichtlich nicht reichen, um die gegenwärtige Eurokrise zu bewältigen. Insbesondere wenn nach Griechenland und Irland auch die gefährdeten Staaten Portugal und Spanien umfallen sollten, wird es eng. Bundesbank-Chef Axel Weber will dem begegnen, in dem er noch mehr Geld zur Verfügung stellt. Wenn der 750 Milliarden Euro schwere Hilfstopf aufgebraucht sei, könne man ihn durchaus noch auffüllen, so Weber. Derweil hat Bundesbank-Vizepräsident Franz-Christoph Zeitler die kursierenden Zahlen über die Risiken deutscher Banken in Irland deutlich relativiert. "Wenn wir das tatsächliche Irland-Risiko berücksichtigen, liegen wir bei etwa 25 Milliarden Euro", so Zeitler bei der Vorstellung des "Finanzstabilitätsberichts 2010". Zeitweise waren Zahlen von bis zu 140 Milliarden Euro genannt worden. [mehr]

27. November 2010 | Druckversion
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Koalitionsverhandlungen

Bundesbank erhält Bankenaufsicht, Kindergeld und Freibetrag werden erhöht


Koalitionsgespräche bringen erste Ergebnisse (Foto: Alexander Hauk/bayernnachrichten.de/pixelio)

Die Arbeitsgruppe Finanzen unter Leitung von FDP-Steuerexperte Hermann Otto Solms und des bisherigen Kanzleramtsministers Thomas de Maiziere (CDU) hat sich bei den Koalitionsverhandlungen auf eine Reform der Finanzaufsicht geeinigt. Künftig soll die Bundesbank allein die Aufsicht über die Banken führen. Bislang liegen die Zuständigkeiten zum Teil bei der Finanzaufsichtsbehörde Bafin. Ob die Bundesbank auch - wie von ihr gefordert - die Aufsicht über die Versicherungsbranche erhält, blieb offen. Zudem wurde die Finanzlage des Bundes erörtert. Auch wurde am Rande der Verhandlungen bekannt, dass neben der bereits verabredeten Erhöhung des steuerlichen Kinderfreibetrags auch eine Anhebung des Kindergeldes kommen soll. [mehr]

08. Oktober 2009 | Druckversion
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Wirtschaft

Bundesbank senkt Wachstumsprognosen


Die Bundesbank blickt pessimistisch ins nächste Halbjahr (Foto: Siegfried Baier/pixelio)
Von Redaktion Zivilekoalition.de

Die Deutsche Bundesbank hat ihre Prognose für die diesjährige, wirtschaftliche Entwicklung in Deutschland drastisch gesenkt. Angesichts der anhaltenden Wirtschafts- und Finanzkrise rechnet sie für das kommende Halbjahr laut Bericht des "Focus" mit einem Rückgang des realen Bruttoinlandsprodukts (BIP) um 6,2 Prozent. [mehr]

05. Juni 2009 | Druckversion
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