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Bankberater wehren sich gegen anonyme Kontrollen

Von Redaktion Zivilekoalition.de

Der Plan von Bundesverbraucherministerin Ilse Aigner, die Verkäufer von Wertpapieren und Fonds mit verdeckten Ermittlern schärfer zu kontrollieren, stößt in der Bankenbranche auf heftigen Widerstand. Die Gewerkschaft Ver.di habe innerhalb weniger Wochen 60.000 Unterschriften gegen das Vorhaben gesammelt, berichtet der "Spiegel" unter Berufung auf die "Westdeutsche Allgemeine Zeitung". Ver.di-Vorstand Uwe Foullong warnte vor einer "Kriminalisierung der Bankberater". Auch der Präsident des Verbandes der Volks- und Raiffeisenbanken, Uwe Fröhlich, äußerte seinen Missfallen: "Verdeckte Ermittler bekämpfen Verbrecher, aber wir sind nicht kriminell", sagte er. [mehr]

Einigung bei Reform der Finanzaufsicht

Die Finanz- und Bankenaufsicht in Deutschland soll nach den Erfahrungen der Finanzkrise eine neue Architektur erhalten. Darauf einigten sich Finanzpolitiker der Koalitionsfraktionen von CDU, CSU und FDP und Finanzminister Wolfgang Schäuble (CDU). Allerdings wird die Bankenaufsicht nicht, wie noch im Koalitionsvertrag vorgesehen, vollständig unter dem Dach der Deutschen Bundesbank angesiedelt. Die Zentralbank soll allerdings mehr Zuständigkeiten erhalten. [mehr]

PIGS-Schulden vor allem bei deutschen Banken

Wie die Bank für internationalen Zahlungsausgleich (BIZ) mitteilte, bestanden zur Jahresmitte gegenüber Schuldnern in den krisengeschüttelten Euro-Ländern Griechenland, Irland, Portugal und Spanien Forderungen in Höhe von 2,2 Billionen US-Dollar. Den Löwenanteil liehen sich die vier Staaten sowie dortige Banken und Unternehmen bei deutschen Banken: 512,7 Milliarden Dollar (388,4 Milliarden Euro). Allein irische Unternehmen stehen bei deutschen Kreditinstituten mit fast 88 Milliarden Dollar in der Kreide. [mehr]

Bankenhilfen weiter erlaubt

Wegen des weiter massiven Drucks auf Bankhäuser in mehreren europäischen Ländern hat die EU-Kommission die Sonderregeln für staatliche Beihilfen an die Geldhäuser um ein Jahr bis Ende 2011 verlängert. Allerdings betonte Wettbewerbskommissar Joaquin Almunia: "Nachdem nun seit zwei Jahren eine besondere Krisenregelung für staatliche Beihilfen gilt, müssen wir jetzt eine schrittweise Rückkehr zu einem normalen Marktgeschehen vorbereiten". Seit Oktober 2008 haben die EU-Staaten notleidenden Banken fast 4600 Milliarden Euro an Hilfen oder Kreditgarantien zukommen lassen. [mehr]

85 Milliarden für Irland - Portugal unter Druck

Irland verhandelt mit der EU und dem Internationalen Währungsfonds (IWF) derzeit über Hilfen aus dem Rettungspaket in Höhe von 85 Milliarden Euro. Selbst will die irische Regierung unter Premierminister Brian Cowen angesichts der Verwerfungen im Haushalt in den kommenden vier Jahren einen drastischen Kurs der Kürzungen fahren und 15 Milliarden Euro einsparen. Betroffen ist vor allem der öffentliche Dienst. Zudem steigen unter anderem die Mehrwertsteuer und die Studiengebühren, die kostenlose Versorgung mit Trinkwasser wird eingestellt und der Mindestlohn abgesenkt. Höhere Unternehmenssteuern soll es dagegen nicht geben. Nach Griechenland und Irland gerät unterdessen mit Portugal das nächste Euro-Land unter starken Druck der internationalen Finanzmärkte. Für portugiesische Staatsanleihen werden höhere Risikoaufschläge fällig. [mehr]

Keine Fusion zwischen Bayern LB und West LB

Die angestrebte Fusion zwischen den beiden Landesbanken West LB und Bayern LB ist geplatzt. Die seit sechs Wochen andauernden Fusionsgespräche wurden als beendet erklärt. Der zusammenschluß hätte die Schaffung der drittgrößten deutschen Bank bedeutet. Die Absage an die Fusion kam von Seiten der Bayern LB. [mehr]

Bundestag beschließt Bankenabgabe

Der Deutsche Bundestag hat am Donnerstag für die Einrichtung einer Bankenabgabe zum Aufbau eines 70 Milliarden schweren Krisenfonds votiert, in den künftig alle deutschen Banken, Sparkassen und Genosseschaftsinstitute mit Ausnahme der Förderbanken einzahlen müssen. Beschlossen wurden auch ein neues Banken-Insolvenzverfahren und strengere Regeln für Bonuszahlungen an Manager staatlich gestützter Banken. [mehr]

Einigung bei Hedgefonds-Regulierung

Die Finanzminister der EU-Staaten haben sich auf schärfere Vorschriften für hochspekulative Hedgefonds verständigt. So soll es künftig eine Meldepflicht, ein Zulassungsverfahren für Manager und eine eine Überwachung der Fonds durch Aufsichtsbehörden geben. Bislang agierte die Branche mit einem Geschäftsvolumen von rund 1,3 Billionen Euro in der EU ohne Regulierung. Die Bundesregierung begrüßte die Einigung. [mehr]

Aus HRE werden pbb und Bad Bank

Die verstaatlichte Krisenbank Hypo Real Estate (HRE) hat ihre toxischen Wertpapiere in der Nacht an eine so genannte "Bad Bank" ausgelagert. 1.500 Bilanzposten mit einem Gesamtvolumen von mehr als 191 Milliarden Euro wurden transferiert. Wie viel diese Papiere tatsächlich wert sind, ist nicht bekannt. Deshalb wurden die Schrottpapiere, die künftig in einem Konstrukt namens "FMS Wertmanagement" verwaltet werden, mit weiteren 40 Steuer-Milliarden abgesichert. Die soliden Teile der HRE arbeiten unter dem Namen Deutsche Pfandbriefbank (pbb) weiter. [mehr]

Irisches Staatsdefizit bereitet Sorgen

Die EU-Finanzminister haben Irland und Portugal zu weiteren Sparmaßnahmen aufgerufen. Sorgen, die Haushaltskrise könne sich in beiden Ländern wieder zuspitzen, versuchten die Minister zu zerstreuen. Der Vorsitzende der Euro-Gruppe, Luxemburgs Premierminister Jean-Claude Juncker, sagte, er erwarte vorerst nicht, dass Irland den EU-Rettungsschirm in Anspruch nehmen müsse. Vor allem das irische Staatsdefizit ufert wegen der Bankenrettung weiter aus. [mehr]