Aufklärungs-Video zum finalen ESM-Vertrag

Die Zivile Koalition hat ein neues Video zur finalen Version des ESM-Vertrages erstellt.

Der Film wirft einen kritischen Blick auf zentrale
Inhalte des endgültigen ESM-Vertrages. [mehr]

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Staatshilfen

Opel-Hilfe: Brüderle lehnt ab, Merkel berät weiter

Bundeswirtschaftsminister Rainer Brüderle (FDP) entschied am Mittwoch, dass Opel keine Bundesbürgschaft über 1,1 Milliarden Euro aus dem Deutschlandfonds erhalten soll. Zuvor hatte sich der Lenkungsausschuss des Deutschlandfonds, der sich aus Staatssekretären aus Bund und Ländern zusammensetzt, nicht auf ein einheitliches Votum verständigen können. Doch das letzte Wort scheint keineswegs gesprochen: denn Kanzlerin Merkel (CDU) trifft sich heute mit den Ministerpräsidenten, der vier Bundesländer mit Opel-Werken, um andere Formen von Hilfen auszuloten. Der Presse sagte sie offen, es gebe in der Koalition unterschiedliche Haltungen zur Opel-Frage. Der Wirtschaftsminister ist damit düpiert. [mehr]

10. Juni 2010 | Druckversion
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Wirtschaft

Deutsche Bank wehrt sich gegen Vorwürfe der Autoindustrie


Jürgen Fitschen (Deutsche Bank) hält die Vorwürfe der Autobauer für unbegründet
Von Redaktion Zivilekoalition.de

Der Deutschlandchef der Deutschen Bank, Jürgen Fitschen, wehrt sich gegen den Vorwurf der Autohersteller, dass die Banken den Unternehmen mit schärferen Kreditbedingungen die Luft abschnüren würden. Gegenüber der "Financial Times Deutschland" sagte Fitschen, die Autobauer würden vielmehr ihre Krise selbst verschärfen. "In einigen Branchen verlagern die großen Unternehmen in der Krise die Last auf die nächste Ebene. Die recht einseitige Form der Schuldzuweisung von Großunternehmen der Automobilbranche an die Banken erscheint völlig verfehlt und unbegründet", so Fitschen. [mehr]

15. Dezember 2008 | Druckversion
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Finanzkrise

Das falsche Signal


Da half kein Konjunkturprogramm
Von Redaktion Zivilekoalition.de

Die US-Regierung hat sich entschieden, die dahinsiechende, heimische Automobilindustrie mit astronomischen Summen an steuerfinanzierten Subventionen zu unterstützen - und setzt damit ein falsches Signal für die ganze Welt. 17 Milliarden Dollar werden allein im Februar verbraucht sein. Das Geld wird die Konzerne langfristig nicht retten, aber es wird für Zukunftsinvestitionen fehlen. Denn so verlockend für Politiker die Aussicht auch sein mag, sich durch großzügige Finanzspritzen zumindest bis zur nächsten Wahl beliebt zu machen, ist es doch so, wie Hajo Schumacher es in seinem Kommentar in der "Berliner Morgenpost" auf den Punkt bringt: "Unternehmen, Industrien und Regionen haben Lebenszyklen, denen sich der Staat nicht entgegenstemmen kann - wie man im Ruhrgebiet am Beispiel der Kohlezechen gesehen hat." zum Kommentar [mehr]

09. Dezember 2008 | Druckversion
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Finanzkrise

Keine Finanzspritze für US-Autobauer


Von Redaktion Zivilekoalition.de

US-Finanzminister Paulson und der amerikanische Kongress wollen dem US-amerikanischen Opelmutterkonzern General Motors und den ebenfalls stark angeschlagenen US-Automobilkonzernen Chrysler und Ford keine Finanzspritze gewähren. Die drei Fahrzeughersteller hatten zuvor um staatliche Hilfen in Höhe von 25 Milliarden Dollar gebeten.

Laut Bericht des Magazins "Der Spiegel" kritisierte der republikanische Senator Mike Enzi in diesem Zusammenhang den Versuch der Konzerne, die Finanzkrise als einzige Ursache für die derzeitigen Schwierigkeiten darzustellen. Auch ineffiziente Produktionsstrukturen und kostspielige Tarifverträge hätten wesentlich zu der problematischen Lage beigetragen. [mehr]

19. November 2008 | Druckversion
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