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Der sog. Fiskalpakt - oder wie man einen ganzen Kontinent verschaukelt

Der sog. Fiskalpakt soll uns angeblich davor bewahren, immer weiter alle Schulden der gesamten Euro-Zone zu bezahlen, weil eben diese Eurozone mit eben diesem Fiskalpakt ja so wahnsinnig stark zum Sparen gebracht wird. Wer das auch nur im Ansatz für möglich hält, der hat von diesem Pakt nicht eine einzige Zeile gelesen. [mehr]

Kampagnenstart: Bayern stoppt den ESM!

Die Zivile Koalition e.V. hat die Kampagne gestartet: „Bayern stoppt den ESM!“. Dazu hat die Vorsitzende und Sprecherin der Zivilen Koalition, Beatrix von Storch, ein Interview mit Abgeordneten-Check.de geführt.

Abgeordneten-Check.de: Frau von Storch, Sie haben mit der Zivilen Koalition die Kampagne gestartet: „Bayern stoppt den ESM!“. Warum? [mehr]

Offizielle Dokumente zur Schulden- und Inflationsunion im Wortlaut

Die Euro-Staaten entwickeln sich fortwährend weiter und sind inzwischen nicht mehr nur eine Transfer- und Schuldenunion, sondern auch eine echte Inflationsunion geworden. Eindeutig nachzulesen ist das in den diversen Verträgen und Vereinbarungen, die meist an der Öffentlichkeit vorbei durch die Parlamente gedrückt werden, ohne dass mehrheitlich sogar die Abgeordneten die Texte auch nur zur Kenntin nehmen. An dieser Stelle veröffentlichen wir also die wesentlichen Vertragsentwürfe bzw. [mehr]

500 000 Petitionen gegen den ESM

Die magische Grenze von 500 000 E-Mail-Petitionen ist durchbrochen. So oft haben Bürger in den letzten Monaten ihren Volksvertretern über Abgeordneten-Check.de geschrieben, um gegen die Schulden- und Inflationsunion (den ESM) zu protestieren. Damit haben sie ein eindrückliches Zeichen gesetzt gegen den Ausverkauf unserer parlamentarischen Rechte und unserer demokratischen Mitbestimmung. [mehr]

Der finale ESM-Vertrag - Ende von Demokratie und Parlamentsvorbehalt

Kein Parlamentsvorbehalt für 167 Mrd. deutsche Zahlungsverpflichtungen [mehr]

Zivile Koalition startet bundesweite Wahlkreis-Aktion gegen den ESM

Beatrix von Storch: “Euro-Rettungsirrsinn stoppen! Machen Sie mit! Unterstützen Sie die Wahlkreis-Aktionen der Zivilen Koalition vor Ort. Es geht um hunderte von Milliarden und um nichts weniger als die Demokratie.” [mehr]

Schäffler-Flügel wird weiter wachsen

Der von Frank Schäffler und Burkhard Hirsch initiierte Mitgliederentscheid gegen den ESM hat nicht das notwendige Quorum erreicht. Damit ist die Abstimmung für Partei und Bundesvorstand nicht bindend. Von den abgegebenen Stimmen entfielen auf den Antrag A von Schäffler und Hirsch 44,2 Prozent. Dem Antrag der FDP-Parteispitze für den sog. "Rettungsschirm" folgten 54,4 Prozent. Dies mag auf den ersten Blick enttäuschend erscheinen, auf den zweiten ist es das jedoch nicht. [mehr]

Aufruf der Zivilen Koalition e. V. zum Mitgliederentscheid der FDP

Stimmen Sie für Antrag A [mehr]

Hasselfeldt (CSU) verweigert Beantwortung der Frage

Die CSU-Landesgruppenchefin Gerda Hasselfeldt lehnt eine Beantwortung der Frage Beatrix von Storch, Vorsitzende der Zivile Koalition e. V., wie die Bürgschaften im Falle einer Fälligkeit finanziert werden sollen, ab. Stattdessen referiert die ehemalige Bundesgesundheitsministerin das Abstimmungsverhalten des Bundestags und die im EFSF enthaltenen Absichtserklärungen. [mehr]

Lindner plädiert für Neuverschuldung, wenn Garantien fällig werden

Der Generalsekretär der FDP Christian Lindner will bei Fällig-Werden der EU-Bürgschaften 211 Milliarden Euro neue Schulden aufnehmen. Dies hält Lindner allerdings für unwahrscheinlich, da gerade eine „Stabilitätsunion“ in der EU geschaffen werde. Weitere Finanzierungsvorschläge unterbreitet der FDP-Politiker in seiner Antwort auf den offenem Brief von Beatrix von Storch nicht, dem sich über 500 Wähler binner weniger Tage auf Abgeordneten-Check.de angeschlossen haben. [mehr]