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Staat erwartet zusätzliche Milliardeneinnahmen an Steuern

Von Redaktion Zivilekoalition.de

Steuerschätzer erwarten für dieses und das nächste Jahr "mindestens 30 Milliarden Euro" Mehreinnahmen im Vergleich zur letzten Prognose. Das berichtet die "Frankfurter Allgemeine Zeitung" unter Berufung auf die "Frankfurter Rundschau".

Besonders gut flössen die Einnahmen aus Unternehmens-, Körperschafts- und Gewerbesteuern. Zudem sind weitere Mehreinnahmen aus den geplanten Steuererhöhungen wie der Brennelemente- und der Flugticketssteuer denkbar. [mehr]

Konjunktur befeuert Steuerdebatte

Von Redaktion Zivilekoalition.de

Die verbesserte Konjunkturlage sorgt für eine Wiederkehr der Steuerdebatte in der schwarz-gelben Koalition. Gegenüber der "Bild am Sonntag" sagte FDP-Chef Guido Westerwelle, die Regierung habe die Entlastung der Mittelschicht unverändert fest im Blick. "Wo sich Spielräume dafür ergeben, müssen sie genutzt werden", sagte der Außenminister. FDP-Finanzexperte Frank Schäffler plädierte im "Tagesspiegel" dafür, den Steuerzahlern eine "Konjunkturdividende" zurückzugeben. [mehr]

Rechnungshof empfiehlt Steuervereinfachung

Von Redaktion Zivilekoalition.de

Der Bundesrechnungshof empfiehlt eine grundlegende Vereinfachung der Mehrwertsteuer. Die Abgrenzungen zwischen dem reduzierten Steuersatz von sieben Prozent und dem vollen Satz von 19 Prozent seien häufig willkürlich. Zudem entsprächen sie teils nicht mehr den gesetzlichen Vorgaben. Das System werde immer unübersichtlicher und führe zu vielen Gerichtsverfahren. Alle Erleicherterungen müssten deshalb untersucht werden, so Rechnungshof-Chef Engels. [mehr]

Merkel gegen Steuerdebatte

Von Redaktion Zivilekoalition.de

Kanzlerin Angela Merkel (CDU) hat in die eben wieder von Wirtschaftsminister Rainer Brüderle (FDP) und anderen Koalitionspolitikern angefachte Steuerdebatte eingegriffen. Es sei völlig unbestritten in der Koalition, dass es derzeit keinen Anlass für eine Debatte über Steuersenkungen oder auch über Abstriche an den Bemühungen zur Konsolidierung der Staatshaushalte gebe, ließ Merkel über den Regierungssprecher verlauten. [mehr]

Der Steuerstreit nimmt kein Ende

Von Redaktion Zivilekoalition.de

Die Differenzen der schwarz-gelben Koalition im Steuerstreit sind längst nicht beigelegt. Während CDU-Innenexperte Wolfgang Bosbach die FDP auffordert, keine Steuerversprechen zu machen, die nicht zu halten sind, drängt FDP-Fraktionschefin Birgit Homburger weiterhin auf massive Steuerentlastungen. Justizministerin Sabine Leutheusser-Schnarrenberger sieht in dem Streit eine Schmälerung des Ansehens der Regierung und ruft zur Versöhnung auf. [mehr]

Rechnungshof gegen Steuersenkungen

Von Redaktion Zivilekoalition.de

Der Bundesrechnungshof hat schwere Kritik an den Plänen der schwarz-gelben Bundesregierung zum Abbau von Steuern geübt. Für Steuererleichterungen in größerem Umfang gebe es derzeit finanzwirtschaftlich keinen Spielraum, so Rechnungshof-Chef Dieter Engels. Bei jährlichen Schuldenzinsen in Höhe von 40 Milliarden Euro und einer Neuverschuldung von 86 Milliarden sei der Bund von einem regelgerechten Haushalt weit entfernt. [mehr]

Bundesländer sehen schwarz für Steuersenkungen

Von Redaktion Zivilekoalition.de

Die Tinte auf dem Koalitionsvertrag ist kaum getrocknet, da warnen Bundeländer und Kommunen bereits vor dessen Umsetzung. Besonders die unionsregierten Länder machen Front gegen die Steuersenkungen und die Gesundheitspolitik, da sie ihre Landeshaushalt belasten könnten.

Die CDU-Landesvorsitzende und designierte Ministerpräsidentin Thüringens, Christine Lieberknecht (CDU), droht sogar, die Gesetzgebung notfalls zu blockieren. [mehr]

Brüderle fordert nennenswerte Entlastung der Steuerzahler

Von Redaktion Zivilekoalition.de

Der stellvertretende FDP-Chef Rainer Brüderle sieht trotz der angespannten Haushaltslage Spielraum für Steuersenkungen. "Es muss eine nennenswerte Entlastung sein", forderte Brüderle am Montag in der ARD

Er begründete seine Forderung mit der Notwendigkeit, die Binnenkonjunktur in Deutschland anzuschieben, um mehr Wachstum zu erreichen. [mehr]

Steuersenkungen generieren Mehreinnahmen

Steuersenkungen bringen ein Mehr an Steueraufkommen, da sich sozialversicherte Arbeit wieder mehr lohnt. Das sagte der niedersächsische Wirtschaftsminister Philip Rösler (FDP) gegenüber "RadioEins". Rösler eklärte in dem Interview die Steuerpläne der Liberalen. Steuersenkungen sollen mit Kürzungen im Bundeshaushalt (insbesondere bei den Subventionen), Entbürokratisierungmaßnahmen und durch Steueraufkommen durch Abbau der Schwarzarbeit gegenfinanziert werden. [mehr]

Zwei Millionen Rentner sollen Steuern nachzahlen

Von Redaktion Zivilekoalition.de

Schätzungsweise zwei Millionen Rentner müssen in diesen Tagen mit Post vom Finanzamt rechnen. Sie sollen Steuern nachzahlen. Seit 2005 müssen Rentner infolge eines Urteils des Bundesverfassungsgerichts 50 Prozent ihrer Altersbezüge versteuern. Der Anteil der Besteuerung steigt seitdem schrittweise. [mehr]