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Der sog. Fiskalpakt - oder wie man einen ganzen Kontinent verschaukelt

Der sog. Fiskalpakt soll uns angeblich davor bewahren, immer weiter alle Schulden der gesamten Euro-Zone zu bezahlen, weil eben diese Eurozone mit eben diesem Fiskalpakt ja so wahnsinnig stark zum Sparen gebracht wird. Wer das auch nur im Ansatz für möglich hält, der hat von diesem Pakt nicht eine einzige Zeile gelesen. [mehr]

Kampagnenstart: Bayern stoppt den ESM!

Die Zivile Koalition e.V. hat die Kampagne gestartet: „Bayern stoppt den ESM!“. Dazu hat die Vorsitzende und Sprecherin der Zivilen Koalition, Beatrix von Storch, ein Interview mit Abgeordneten-Check.de geführt.

Abgeordneten-Check.de: Frau von Storch, Sie haben mit der Zivilen Koalition die Kampagne gestartet: „Bayern stoppt den ESM!“. Warum? [mehr]

Offizielle Dokumente zur Schulden- und Inflationsunion im Wortlaut

Die Euro-Staaten entwickeln sich fortwährend weiter und sind inzwischen nicht mehr nur eine Transfer- und Schuldenunion, sondern auch eine echte Inflationsunion geworden. Eindeutig nachzulesen ist das in den diversen Verträgen und Vereinbarungen, die meist an der Öffentlichkeit vorbei durch die Parlamente gedrückt werden, ohne dass mehrheitlich sogar die Abgeordneten die Texte auch nur zur Kenntin nehmen. An dieser Stelle veröffentlichen wir also die wesentlichen Vertragsentwürfe bzw. [mehr]

500 000 Petitionen gegen den ESM

Die magische Grenze von 500 000 E-Mail-Petitionen ist durchbrochen. So oft haben Bürger in den letzten Monaten ihren Volksvertretern über Abgeordneten-Check.de geschrieben, um gegen die Schulden- und Inflationsunion (den ESM) zu protestieren. Damit haben sie ein eindrückliches Zeichen gesetzt gegen den Ausverkauf unserer parlamentarischen Rechte und unserer demokratischen Mitbestimmung. [mehr]

Aufklärungs-Video zum finalen ESM-Vertrag

Die Zivile Koalition hat ein neues Video zur finalen Version des ESM-Vertrages erstellt.

Der Film wirft einen kritischen Blick auf zentrale
Inhalte des endgültigen ESM-Vertrages. [mehr]

Der finale ESM-Vertrag - Ende von Demokratie und Parlamentsvorbehalt

Kein Parlamentsvorbehalt für 167 Mrd. deutsche Zahlungsverpflichtungen [mehr]

Zivile Koalition startet bundesweite Wahlkreis-Aktion gegen den ESM

Beatrix von Storch: “Euro-Rettungsirrsinn stoppen! Machen Sie mit! Unterstützen Sie die Wahlkreis-Aktionen der Zivilen Koalition vor Ort. Es geht um hunderte von Milliarden und um nichts weniger als die Demokratie.” [mehr]

Schäffler-Flügel wird weiter wachsen

Der von Frank Schäffler und Burkhard Hirsch initiierte Mitgliederentscheid gegen den ESM hat nicht das notwendige Quorum erreicht. Damit ist die Abstimmung für Partei und Bundesvorstand nicht bindend. Von den abgegebenen Stimmen entfielen auf den Antrag A von Schäffler und Hirsch 44,2 Prozent. Dem Antrag der FDP-Parteispitze für den sog. "Rettungsschirm" folgten 54,4 Prozent. Dies mag auf den ersten Blick enttäuschend erscheinen, auf den zweiten ist es das jedoch nicht. [mehr]

Andrea Nahles: Deutschland kann Kosten der Eurorettung tragen

SPD-Generalsekretärin Andrea Nahles hält einen Totalausfall der von Deutschland im Rahmen der Euro-„Rettung“ ausgestellten Kredite und Bürgschaften für ausgeschlossen. Zwar werde die Eurozone „nicht zum Nulltarif“ gerettet werden können, die Belastungen seien aber „überschaubar“: „Deutschland mit seinem BIP von 2,4 Billionen Euro und seinem Bundeshaushalt von 309 Milliarden Euro kann diese Kosten tragen“, so Nahles. [mehr]

Aufruf der Zivilen Koalition e. V. zum Mitgliederentscheid der FDP

Stimmen Sie für Antrag A [mehr]