Gesetzesänderung geplant (Foto: Matthias Balzer/pixelio.de)

Jobcenter: Union will Grundgesetz doch ändern

Von Redaktion ZivileKoalition.de

Zur Reform der Jobcenter will die Union nun doch das Grundgesetz ändern. Man werde die Jobcenter verfassungsfest machen, sagte Bundesarbeitsministerin Ursula von der Leyen nach einer Sitzung von Ministerpräsidenten und Vertretern der Bundestagsfraktion von CDU/CSU am Sonntag. Um die notwendige zwei-Drittel-Mehrheit in Bundestag und Bundesrat zu erreichen, solle es möglichst bald Verhandlungen mit der SPD geben. [mehr]

Wirtschaft

Skepsis gegenüber Euro wächst


Ist der Euro am Ende (Foto: didi-ob/pixelio.de)
Von Redaktion Zivilekoalition.de

Angesichts der zunehmenden Angst vor Staatspleiten in Europa wächst auf den internationalen Finanzmärkten die Skepsis über die Stabilität des Euro. Während 2009 noch ein Verfall des Dollar im Zentrum der Befürchtungen stand, wetten Investoren nun auf einen weiteren Kursverfall des Euro [mehr]


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Wirtschaft

Kassen fordern Maximalbetrag


Gesundheit könnte teurer werden (Foto: Claudia Hautumm/pixelio.de)
Von Redaktion Zivilekoalition.de

Die ersten beiden Krankenkassen haben angekündigt, von ihren Mitgliedern den Maximal-Zusatzbeitrag zu fordern und damit über den prüfungsfreien Zusatzbeitrag von acht Euro pro Monat hinauszugehen. Die BKK Heilberufe und die GBK Köln werden von ihren Mitgliedern rückwirkend zum 1. Januar ein Prozent des Einkommens zusätzlich einfordern. Das bestätigten beide Kassen der "Rheinischen Post". Betroffen sind rund 210.000 Versicherte. [mehr]


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Finanzen

Steueraffäre weitet sich aus


Staat will Steuersünder-Daten kaufen (Foto: Kurt F. Domnik/pixelio.de)

Offenbar haben die 1.500 Anleger, deren Daten dem Bund für 2,5 Millionen angeboten wurden, deutlich mehr als die vom Fiskus geschätzten 100 Millionen Euro an Steuern hinterzogen. Das berichtet die "Süddeutsche Zeitung" unter Berufung auf Behördenkreise. Der Fall könne sich zu einem der größten Komplexe von Steuerhinterziehung durch Deutsche überhaupt ausweiten, hieß es. Zudem berichtet die Zeitung von sich verdichtenden Hinweisen, dass die Kundendaten aus den Beständen der Schweizer Bank Credit Suisse stammen. [mehr]


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Finanzkrise

Soffin sorgt sich um deutsche Banken


Banken haben zu wenig Eigenkapital (Foto: Christoph Lenart/pixelio)

Experten des Bankenrettungsfonds Soffin sorgen sich um die Rentabilität und die Eigenkapitalausstattung deutscher Kreditinstitute. Vor allem die Landesbanken hätten noch keine überzeugende Antwort gegeben, um die sich verschärfenden Eigenkapital-Anforderungen zu erfüllen, sagte Soffin-Volkswirt Christopher Pleister dem "Handelsblatt". [mehr]


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Wirtschaft

Mittelstand vor Pleitewelle?


Mittelständler von Insolvenz bedroht (Foto: Dieter Schütz/pixelio.de

Nach Einschätzung der Wirtschaftsauskunftei Creditreform könnte die Zahl der Unternehmens-Insolvenzen im laufenden Jahr auf 40.000 hochschnellen und damit die Höchstmarke aus dem Jahr 2003 erneut erreicht werden. 2009 waren bundesweit rund 34.000 Unternehmen zusammengebrochen, 2008 waren es 28.000. Einen Rückgang bei den Pleiten erwartet Creditreform frühestens für 2011. [mehr]


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Rezession

Meiste Deutsche spüren Krise nicht


Rezession trifft viele Bürger nicht direkt (Foto: asrawolf/pixelio)

Auf zwei Drittel der Deutschen hat die Wirtschafts- und Finanzkrise bislang keinen direkten Einfluss. Das geht aus einer Umfrage des Instituts Allensbach für die Kreditauskunft Schufa hervor. 39 Prozent der Befragten sagen, sie seien von der Krise völlig unbeührt und erwarten, dass dies auch so bleibt. 27 Prozent geben an, die Krise habe sie noch nicht beeinflusst, erwarten dies aber für die nahe Zukunft. Ein Viertel spürt einen leichten Einfluss, sechs Prozent fühlen sich von der Krise stark betroffen. [mehr]


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Finanzpolitik

Griechenland unter EU-Kontrolle


Griechen gefährden Euro-Stabilität (Foto: Manfred Walker/pixelio)

Die EU-Kommission beschloss am heutigen Mittwoch, dass die griechischen Finanzen fortan unter die Kontrolle der EU gestellt werden. Diese fordert die Neuverschuldung bis 2012 um 75 Prozent zu senken. Die Neuverschuldung in Griechenland beträt derzeit rund 13 Prozent des Bruttoinlandsproduktes, um den europäischen Stabilitätspakt zu wahren, darf die Marke von drei Prozent nicht überschritten werden - eine Mammutaufgabe für Athen. [mehr]

Wirtschaft

Autoindustrie in Katerstimmung


Einbruch nach Abwrackprämie (Foto: Dieter Schütz/pixelio)

Die Zahl der Auto-Neuzulassungen ist im Januar auf den schwächsten Wert seit 20 Jahren abgerutscht und liegt damit auch unter den schwachen Zahlen vom Januar 2009, also kurz vor der Einführung der Abwrackprämie. Das meldet der Verband Internationaler Kraftfahrzeughersteller unter Berufung auf Zahlen des Kraftfahrt-Bundesamtes. Insgesamt wurden im Januar im Inland nur 181.200 Wagen neu zugelassen. Dagegen zog die Nachfrage aus dem Ausland wieder an. [mehr]

Wirtschaft

Rentenversicherung hat Mehreinanhmen


Die Rentenkassen können Mehreinnahmen verzeichnen (Foto: geralt/photoopia.com)
Von Redaktion Zivilekoalition.de

Unbeschadet haben die Rentenkassen die Wirtschafts- und Finanzkrise überstanden. Die Beitragseinnahmen der Rentenversicherung trotz im vergangenen Jahr trotz der Wirtschaftskrise und leicht gestiegener Arbeitslosigkeit um 0,24% gestiegen. Damit erreichten sie die Summe von rund 160 Milliarden Euro. Der Bund der Deutschen Rentenversicherung erklärte, dass dadurch das von dem Schätzerkreis erwartete Ergebnis um ca. 400 Millionen Euro übertroffen worden sei. [mehr]


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Steuern

Merkel will Steuer-CD


Die Kanzlerin will die umstrittene CD kaufen (Bild: figurius/pixelio.de)
Von Redaktion Zivilekoalition.de

Nun hat sich auch die Bundeskanzlerin für den Kauf der Daten-CD ausgesprochen. „Vom Ziel her sollten wir, wenn diese Daten relevant sind, auch in den Besitz dieser Daten kommen“, sagte Merkel am Montag in Berlin. Zuvor hatte Merkel Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble telefonische ihren Rückhalt zugesicher. [mehr]


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